Hier sind beweisende Justizurkundenfälschungen § 267 StGB vom so genannten BVerfG, dass längst CDU-dominiert ist, weil die rundumversorgten Schäfchen alles abnicken ...
Wahlbetrug 2013 und 2017 | Die Gesellschaft und Politik Zeitung (paper.li)
17.11. What did @realDonaldTrump say about election fraud in Germany??? Great A.Merkel @amerkel57, @cducsubt, we conservators have to stick together? Look,you traitors! Have a thoughtful day EU-Verfahren vs Polen - NICHT vs Merkel-Regime @vonderleyen, @EU_Commission, @dpa (...)
Amts und Machtmissbrauch besonders in der Politik verschlingen nicht nur Unsummen!
Auch bezüglich des Konflikts zwischen West und Ost - also Russland und Verbündete auf der einen - USA und Verbündete auf der anderen Seite, wurden die Menschen über vieles, vieles im Unklaren gelassen! Freilich gesehehen da wo Menschen sind nunmal Fehler! Aber dass nicht mal jetzt diese Vergangenheit in gebotener Weise aufgearbeitet und den Menschen ein möglichst unabhängiges Gesamtergebnis in Form sowas wie einer Bibliothek präsentiert wird, macht sprachlos! Denn so ein Versagen nähert eher neue Konflikte - in denen wir im Grunde schon drin stecken, siehe diese unsägliche Sanktionsspirale. https://paper.li/Die-Gesellschaft-und-Politik-Zeitung/story/amts-und-machtmissbrauch-besonders-in-der-politik-verschlingen-nicht-nur-unsummen-0yyf74lD7olkT6ObJ8r92
Vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt wird als informeller Ausdruck für die öffentlichen Medien, wie Presse und Rundfunk, verwendet. „Vierte Gewalt“ bedeutet dabei, dass es in einem Sys…
Die Gewaltenteilung (in Österreich auch Gewaltentrennung) ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats. Sie bedeutet, dass ein und dieselbe Institution grun…
Macht bezeichnet die Fähigkeit einer Person oder Gruppe, auf das Denken und Verhalten einzelner Personen, sozialer Gruppen oder Bevölkerungsteile so einzuwirken, dass diese sich ihren Ansichten oder …
Wir erleben keine Krise der Parteien, sondern einen Ermüdungsbruch der politischen Struktur. Unsere drei Prinzipien des Erfolgs drohen zu erodieren.
Die Geschichte der Westdeutschen Landesbank ist ein Paradebeispiel für Machtmissbrauch, politische Großmannssucht, Zockerei und mangelnde Kontrolle. Das Scheitern der einst größten Landesbank belaste…
Medien haben bei der Aufdeckung von Skandalen die Funktion eines Sittenwächters. Wenn Amtsmissbrauch und Korruption bei Politikern entdeckt werden, sorgt das oft für Auflagensteigerungen. Wo es polit…
Max Streibls Amigo-Affäre: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl hatte als Gegenleistung für die Vermittlung von Rüstungsgeschäften Privaturlaube und Parteispenden von seinem Freund …
Während in den USA über eine mögliche Amtsenthebung von Donald Trump debattiert wird, spricht der Präsident in Davos vor Wirtschaftsführern, die ihm in nichts nachstehen
Politik sei ein „schmutziges Geschäft“, so will es der Volksmund. In dieses generalisierende Vorurteil ist die Erfahrung eingeschrieben, daß politische Herrschaft noch stets eine illegitime...
Gegen die Regierung zu wettern gehört zum Geschäft der Opposition. Aber Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nun besonders heftig zugelangt.
Die strafrechtliche Verfolgung von SED-Unrecht bezieht sich auf " … Taten, die während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes begangen wurden, aber entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen W…
Download Amtsmissbrauch und Amtsdelikt in der Politik...
Deutsche Wirtschafts Nachrichten bieten Aktuelles der Politik aus Deutschland, Europa und der Welt.
Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, hat dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, vorgeworfen, sein Amt für politische Zwecke zu …
Der Begriff Demokratie („Herrschaft des Volkes“) beschreibt politische Systeme und Herrschaftsformen, in denen die Staatsmacht vom Volk ausgeht. ... ➤ Demokratie - Definition, Merkmale, Arten & Formen (juraforum.de) ...
"Jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger hat das Recht auf Information!" Die Artikel 5 und 20 des Grundgesetzes legen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demokratieprinzip fest. Sie sind die wichtigsten verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
Demokratische Entscheidungen - vor allem Wahlen - setzen informierte Staatsbürgerinnen und -bürger voraus. Jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger hat das Recht, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Recht auf Information (bundesregierung.de)
Es gibt keine einheitliche und abschließende Definition für die Herrschaftsform der Demokratie. Ein Staat wird jedoch als demokratisch angesehen, wenn er die folgenden wesentlichen Kennzeichen aufweist:
Nach einem modernen Verständnis der Demokratie steht diese Herrschaftsform in enger Verbindung zur Gewährleistung der Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit sowie der Garantie und dem Schutz von Menschen-, Bürger- und Grundrechten, insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheit, da diese für die politische Willensbildung erforderlich ist.
Demokratie (© niroworld / Fotolia.com)
Historisch gesehen lassen sich Formen der Herrschaft des Volkes bis in die Antike zurückverfolgen und die Demokratie hat im Laufe der Zeit unterschiedliche Ausprägungen erfahren. Im Wesentlichen lassen sich die folgenden Demokratieformen unterscheiden:
In Deutschland ist die Demokratie ein tragendes und elementares Verfassungsprinzip, das in Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz [GG] verankert ist: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Anm.: kursive Hervorhebung hinzugefügt). Darüber hinaus hält Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG ausdrücklich fest, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Volkssouveränität), und Satz 2 expliziert, dass das Volk seine Staatsgewalt in Form von Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausübt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist somit eine repräsentative Demokratie, während die in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG genannten direkten Abstimmungen lediglich für Neugliederungen der Bundesländer vorgesehen sind. Das politische System Deutschlands lässt sich ferner als parlamentarische Demokratie beschreiben, da der Regierungschef nicht direkt durch das Volk, sondern eine Wahl des Parlaments (also des Bundestags) in das Amt des Bundeskanzlers gewählt wird. Die übrigen Mitglieder der Bundesregierung, die Bundesminister, werden wiederum auf Vorschlag des Bundekanzlers durch den Bundespräsidenten ernannt.
Entscheidend ist in diesen und zahlreichen anderen Fällen, dass zwischen einer Entscheidung und der Willensäußerung des Volkes eine ununterbrochene Kette demokratischer Legitimation besteht (Legitimationskettentheorie). ➤ Demokratie - Definition, Merkmale, Arten & Formen (juraforum.de)
