Abendausgabe 29.5.21; Agrarreform in EU vorerst gescheitert - Ist Biden korrupt ...

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Die Gesellschaft und Politik Zeitung
Herausgeber ist Politiker unter kritischer Beobachtung unter Federführung von Phil. Thomas Karnasch - Zum Scheerenberg 2 - 37154 Northeim / Unabhängige Medien nötiger denn je! Ausgabe 1 vom 20. Dezember 2020 - Es muss also auch Menschen geben, die Verantwortung übernehmen können! Ausgabe 2 vom 22.12.2020
Veröffentlicht von
Gesellschaft u Politik Zeitung
29 Mai 2021
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Wichtig, um der Desinformation auch durch ARD/ZDF entgegen zu wirken!
 Hintergrund https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundespresseamt/recht-auf-information-460940

"Jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger hat das Recht auf Information!"

Grundgesetz: Basis für die Arbeit des Bundespresseamtes

Die Artikel 5 und 20 des Grundgesetzes legen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demokratieprinzip fest. Sie sind die wichtigsten verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.

Demokratische Entscheidungen - vor allem Wahlen - setzen informierte Staatsbürgerinnen und -bürger voraus. Jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger hat das Recht, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren.

Alle staatlichen Organe müssen ihren Beitrag durch umfassende Informationsarbeit leisten. Das gilt in besonderem Maße für die Bundesregierung. Dieser Informationspflicht kommt die Bundesregierung durch die Arbeit des Presse- und Informationsamtes nach. Es bietet der Bevölkerung ein breites Spektrum an Dokumentationen und Broschüren über die Politik der Bundesregierung an.

Am 2. März 1977 unterstrich das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit: Sie muss die Bürgerinnen und Bürger über entscheidende Sachfragen umfassend informieren. Nur so kann jede Einzelne und jeder Einzelne die getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschläge richtig beurteilen, sie billigen oder verwerfen (Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 44, 125 (164)).


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