3.6.22/1; Jetzt... Haftbefehl... Präsident disqua... Was ist Solidarität?... "Guter Unterricht"... Zweifel an Embargo... Aktionstag...

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Wer per internationalem Haftbefehl des IStGH gesucht wird, der hat 120 Staaten gegen sich – theoretisch.

Verlorene Wirklichkeit? An der Schwelle zur postfaktischen ...

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  • Eine Demokratie befindet sich in einem postfaktischen Zustand, wenn nicht länger Tatsachen und Beweise, sondern opportune Narrative als Grundlage der Meinungsbildung in der öffentlichen Debatte und der Politik dienen. In einer postfaktischen Demokratie haben Tatsachen und deren Belege ihre Autorität verloren. Dann kann es zu politischem Erfolg führ...
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landbote.ch - US Arzt: «Etwas stimmt ernsthaft nicht bei Biden – und es wird nur schlimmer werden!» Ein TV-Auftritt weckt Zweifel an seiner Gesundheit.
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immer um 5 vor 6 Uhr und um 5 vor 18 Uhr hier: Die Gesellschaft und Politik Zeitung - Wieder Folter durch 
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2021: Für Frieden und Abrüstung. Waffenexporte verbieten!
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thumbnaildie-linke­.de - DIE LINKE verteidigt das Prinzip des Friedens als Modus internationaler Politik. Die Kriegsgefahr war seit Jahrzehnten nicht so groß wie heute. Geopolitischen Rivalitäten und Wirtschaftskriege nehmen…
29.04.2022 - FDP/Anhänger - Grüne - DU/SU - SPD - AfD -Linke? Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nach Parteien 2022
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thumbnailde­.statista­.com - Laut einer Umfrage im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends im April 2022 gaben 70 Prozent der befragten FDP-Anhänger an, dass sie für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sind.
Streit um Ukraine-Waffen: Will CDU-Chef Merz Kanzler Scholz stürzen?
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thumbnailwaz­.de - CDU-Chef Merz will Kanzler Olaf Scholz zwingen, der Ukraine schwere Waffen im Krieg gegen Russland zu liefern. Will er den Sturz von Scholz?
Mehrheit gegen Waffenlieferungen an Ukraine
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thumbnailsaechsische­.de - Deutschlands klares Nein zur Lieferung von Waffen an die Ukraine kommt bei Bündnispartnern nicht gut an. Zu Hause hat die Regierung dafür aber Rückhalt.
Hofreiter fordert Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine - Union droht der SPD.
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thumbnailruhrnachrichten­.de - Es ist ein schwerer Vorwurf: Der Kanzler sei „mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine“, heißt es aus der Union. Sie fordert sofortige Waffenlieferungen - wie auch die Grünen.
Da war doch...Foderte,SPD sollte Bezahlen... Maier mit Kopfschüttelanfall...§ 323c StGB v. 5 T.: Maier fordert schwere Waffen...
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thumbnailmdr­.de - Bei einem NATO-Treffen im litauischen Vilnius hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) angekündigt, sich verstärkt für Waffenlieferungen an die Ukraine einzusetzen. Die Ukraine kämpfe ums Überl…
Union muss dafür zur Verantwortung gezogen werden! Streit um Waffenlieferungen: SPD echauffiert sich über „Krawallkurs“ der Union
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thumbnailmerkur­.de - Bekommt die Ukraine auf direktem Weg schwere Waffen aus Deutschland? Die Union will jetzt eine Entscheidung im Bundestag. SPD-Chef Klingbeil hält das für Parteitaktik.
Bremer SPD fordert sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine
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thumbnailbutenunbinnen­.de - Schwere Waffen an die Ukraine liefern: Ja oder nein? Die Bremer SPD hat sich auf dem Landesparteitag für Waffenlieferungen und mehr Diplomatie ausgesprochen.
Kriegstreiber Wadephul - Merz - Baerbock=Rückzug! „Das verwirrt alle Beteiligten“ – Union kritisiert SPD-Kurs bei Waffenlieferu...
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thumbnailhandelsblatt­.com - Erst lehnt SPD-Chefin Saskia Esken die Lieferung von Panzern an die Ukraine durch die deutsche Industrie ab. Jetzt soll es plötzlich doch ermöglicht werden. Das Hin und Her sorgt für Unmut.
24.05.2022: SPD-Politiker Thomas Geisel | „Waffenlieferungen sind unnötig und gefährlich“
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thumbnailbild­.de - Die Ukraine kann diesen Krieg militärisch nicht gewinnen. Und Russland hat den Frieden heute schon verloren. Deshalb sind Waffenlieferungen an die Ukrain...
Waffenlieferungen: SPD, Grüne und FDP attackieren Union
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thumbnailwelt­.de - Soll die Bundesregierung der Ukraine schwere Waffen zum Kampf gegen Russland zur Verfügung stellen? Politiker von Grünen und FDP sind dafür, anders als Kanzler Scholz.
SPD will Waffenexporte weiter beschränken
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thumbnailn-tv­.de - Erst im Sommer einigen sich Union und SPD auf neue Leitlinien für Rüstungsexporte. Nun fordern die Sozialdemokraten weitere Einschränkungen für Waffenlieferungen ins Ausland. In der Koalition könnte …
Waffenlieferungen: Wie die SPD der Ukraine helfen will
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thumbnailvorwaerts­.de - Nils Schmid fand deutliche Worte. „Wir wollen, dass die Ukraine militärisch unterstützt wird, auch durch Waffenlieferungen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in einer am …
Schwere Waffen an die Ukraine liefern - Michael Roth: „Dürfen uns nicht wegducken“
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thumbnailfuldaerzeitung­.de - SPD-Politiker Michael Roth (51) spricht sich im Interview für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Bei einem Gasembargo hat er jedoch Bedenken.
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Ukraine: Parlamentspräsident - „Die Waffen zügig liefern“
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