Die himmelschreienden Verbrechen bei der "Landtagswahl" in Bayern vom 15. September 2013 und der "Landtagswahl" in Hessen wie auch der "Bundestagswahl" vom 22. September 2013 beweisen diese beiden Justizurkundenfälschungen StGB durch DU-Saar-Ex Ministerpräsident Peter Müller leicht nachvollziehbar:
Wie nachfolgend zu ersehen ist, hat eine direkt der Bundesregierung unterstellte Regierungshauptsekretärin - also in deren Auftrag diese NICHT mit einem Ausfertigungsvermerk und NICHT mit einer rechtsgültigen "Unterschrift" NICHT beglaubigte, und damit eindeutig ungültigen Ausfertigung gefälscht!
"(2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. So lange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden."
§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
"Nur auf Antrag erteilt": und dieser Antragsteller muss zwingend mit Namen und Datum der Antragstellung auf der Ausfertigung erwähnt werden: fehlt aber auch, was ein weiterer ungeheuerlicher Beweis ist!
(2) 1Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. 2Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. 3Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt. https://www.buzer.de/317_ZPO.htm
Und nachfolgend ist der Beweis einzusehen, dass das Beglaubigen so einer Ausfertigung/Abschrift eines Urteils vom Bundesverfassungsgericht die Übereinstimmung mit der Urschrift mit allen Richter Unterschriften in der Gerichtsakte bestätigen soll: a b e r der dazu zwingend vorgechriebene Ausfertigungsvermerk über der Unterschrift fehlt!... Ja, eine Regierungshauptsekretärin kann als Beamtin des Bundes berechtigt sein, Ausfertigungen von Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zu beglaubigen, sofern sie zur amtlichen Beglaubigung ermächtigt ist. Sie ist Teil der Bundesverwaltung. Die Beglaubigung dient dazu, Kopien als offiziell zu bestätigen. [1, 2, 3]
Schaut, so ungeheuerlich wird am Bundesverfassungsgericht betrogen: oder etwa direkt fernelektronisch vom Kanzleramt aus?
- Funktion: Die Ausfertigung vertritt das Original im Rechtsverkehr (z.B. für Vollstreckungen).
- Inhalt: Gemäß § 49 BeurkG muss der Vermerk den Tag und Ort der Erteilung angeben, die Person bezeichnen, der sie erteilt wird, und die Übereinstimmung mit der Urschrift bestätigen.
- Form: Ein Ausfertigungsvermerk wird durch die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und das Gerichtssiegel/Dienststempel vollzogen.
- Fehlen des Vermerks: Fehlt der Vermerk oder die Unterschrift des Urkundsbeamten, ist die Zustellung unwirksam.
- Ausfertigung vs. Abschrift: Anders als eine einfache Abschrift hat die Ausfertigung die Beweiskraft des Originals.
- Zustellung: Laut § 41 FamFG (oder entspr. Vorschriften anderer Verfahrensordnungen) werden Beschlüsse den Beteiligten oft als beglaubigte Abschrift bekannt gegeben; Ausfertigungen werden teilweise nur auf Antrag erteilt.
- Mängel: Mängel bei der Ausfertigung können durch eine neue Zustellung geheilt werden.
Schon 2002 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine rechtsgültige Unterschrift den vollen Nachnamen beinhalten muss und das mindestens die Anfangsbuchstaben klar erkennbar sein müssen: nachfolgend sind diese gemeingefährlichen Fälschungen nochmal vergrößert einzusehen! Und die auf Fälschung ließ, oder vergrößert darunter folgend eingefügt, klar ersichtliche vorsätzlich unkenntlich gemachte angebliche "Unterschrift" ist nämlich eine klar erkennbare sehr strafrechtlich relevante Paraphe! Zudem fehlt der zwingend vorgeschriebene Ausfertigungsvermerk durch die angebliche zur Beurkundung zgelassene, und nun haltet euch fest; "Regierungshauptsekretärin"
Und bei der rechten Fälschung von Seite 1/2 hat dieser Schwerstverbrecher P. Müller absolut unzulässig vorsätzlich alle drei Wahlprüfungsbeschwerden in eine zusammengeklatscht, obwohl drei unabhängig voneinander gegen drei "Parlamentswahlen" eingelegte Wahlprüfungsbeschwerden zwingend wegen der natürlich auch drei verschiedenen Sachlagen separat von den anderen zu Führen sind: Nur, den rechtsextremen DU/SU-Banden waren von Anfang an gewillt, die Menschen um eine Aufarbeitung dieser Wahlbetrügereien nach den "PKW-Maut für(...) Ausländer" Wählertäuschungen § 108a StGB im Wahlkampf vorher zu Betrügen: und schon dabei haben die Steinmeier, Scholz, Habeck, Lindner, Gysi, Lafontaine, Weidel unter vielen anderen keinen Laut von sich gegeben!
- Beglaubigungsbefugnis: Laut Verwaltungsvorschriften im Internet ist die Beglaubigung von Dokumenten durch Bundesbehörden zulässig.
- Stellung: Eine Regierungshauptsekretärin ist eine Beamtin im mittleren Dienst und somit der Bundesregierung unterstellt.
- Tätigkeit: Sie kann Ausfertigungen, Abschriften oder Kopien beglaubigen, wenn diese von einer Behörde stammen.
- Beglaubigungsbefugnis: Laut Verwaltungsvorschriften im Internet ist die Beglaubigung von Dokumenten durch Bundesbehörden zulässig.
- Stellung: Eine Regierungshauptsekretärin ist eine Beamtin im mittleren Dienst und somit der Bundesregierung unterstellt.
- Tätigkeit: Sie kann Ausfertigungen, Abschriften oder Kopien beglaubigen, wenn diese von einer Behörde stammen.
- Beglaubigungsbefugnis: Laut Verwaltungsvorschriften im Internet ist die Beglaubigung von Dokumenten durch Bundesbehörden zulässig.
- Stellung: Eine Regierungshauptsekretärin ist eine Beamtin im mittleren Dienst und somit der Bundesregierung unterstellt.
- Tätigkeit: Sie kann Ausfertigungen, Abschriften oder Kopien beglaubigen, wenn diese von einer Behörde stammen.
Das hier ist nochmal eine weitere Strafanzeige gegen Bundesverfassungsgericht, Minister und den also auch oft lügenden und mit betrügenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert wegen der Wahlbetrügerei bei der "Bundestagswahl" von September 2017: und wieder wird eine einzelne Staatsanwältin zur Strafvereitelung im Amt missbraucht: NIEMALS würde eine einzelne Staatsanwältin gegen die Bundesminister Schäuble, Seehofer, Maas und Gabriel neben BVR Müllerund Lammert ermitteln! 
Sehr interessanter Screenshot von der Tageszeitung die Welt über die straffe Organisation der Merkel-Maschine, wie die Merkel-Gier nach Macht hier beschrieben wird!
