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Weitere Erläuterung mit Dokumenten über die DU/SU Verbrechen am BVerfG - Noack-Verbrechen - Anwälte Bestechung durch Stadtwerke bei rechtswidriger Klage

Von Phil. Thomas Karnasch - auf Tiktok thomaskarnasch sind weitere Videos dazu einzusehen!               Und Die Gesellschaft und Politik Zeitung blogspot.com


Aktualisiert am heutigen Dienstagmorgen, mit erwähnten Überweisungsbeleg des Stromabschlags für die Monate Juli - September 2021 im Voraus an die Stadtwerke Leine-Solling!

Und mit zweiten eingefügten Dokument fordert die Stadtwerke Leine-Solling - trotzdem ich, Thomas Karnasch, wie geschildert, am 7. Juli 2021 für 180 Tage verschleppt wurde - für das gesamte Jahr 2021 über eine also offensichtlich falsch berechnete Rechnung Geld für Strom!

Und in Anbetracht der Tatsache, dass die Stadtwerke Leine-Solling schon für die Monate Juli - September 2021 jeweils über 21 Euro erhalten hatte, und ich nur bis zum Morgen des 7. Juli 2021 zu Hause war und bis zum 7. Januar 2022 NICHT mehr, verlangt die Stadtwerke Leine-Solling selbst für die Monate Juli - September nochmal Geld für Strom, obwohl wegen der erwähnten Verschleppung NIEMAND am Zum Scheerenberg 2 in meinem Haus war und somit auch kein Strom verbraucht wurde...!

Offenbar war den sündigen Anwälten Renneberg und Schreier relativ schnell klar, dass sie wissentlich von den Stadtwerken Leine-Solling und den Auf-sichtspflichtigen Städten Einbeck & Moringen mindestens grob fahrlässig infolge unverzeihlicher Schlamperei in eine widerrechtliche Klage eingespannt wurden und haben daher mit solchen Kinderkritzel Paraphen hantiert: dazu hatte ich übrigens früh in 2022 Strafanzeige wegen Urkundenfälschung auch vor Gericht erstattet und auch dazu bis heute von der Staatsi Göttingen keine Antwort erhalten! ...

Nachtrag zu den Videos über die politische Verfolgung von Thomas Karnasch seit jenem Juli 2002 - der Beteiligung daran durch die Wulff-, McAllister-, Bouffier-, Tillich-, Kretschmer-, Rhein-, Wüst-, und Merkel-Regime.

Zunächst ein erschütterndes Dokument über dokumentierte Wahlbetrügereien bei Bundestagswahlen seit September 2013 und der Komplizenschaft dazu am Bundesverfassungsgericht: darin enthalten ist erwähnte Erklärung gemäß einer Eidesstattlichen Versicherung vom 15. Juli 2018, dass Beschwerdeleiter Phil. Thomas Karnasch noch nie gültige Dokumente über Urteile oder Verfahren erhalten hat: in dieser Erklärung ist der Artikel 317 Zivilprozessordnung mit gesetzlichen Vorschriften über die Urteilsausfertigung enthalten: darin steht unter Absatz (2): "Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden."

Und in der Erklärung gemäß einer Eidesstattlichen Erklärung schreibe ich, Thomas Karnasch: "Die wiederholt vom Bundesverfassungsgericht übermittelte Ausfertigung wurde nicht beantragt!                  Dies erklärt hiermit stellvertretend der Beschwerdeführer Thomas Kanasch per Eides Statt!          Moringen, den 15. Juli 2018. - Mehr dazu unter Twitter GesellschaftUnd: mit Tweets, die auch Justizurkundenfälschungen des Bundesverfassungsgerichts bezüglich dem Wahlbetrug bei der EU-Wahl enthalten! Der Antragsteller einer Ausfertigung muss namentlich auf der Ausfertigung angegeben werden - auch das geschah nie! Auch nicht von Seiten des Bundesverfassungsgerichts!

​Wichtiger Hinweis - Die Ausführungen von mir unter zweitem Link stimmen teilweise NICHT!​https://drive.google.com/open?id=1jFZ6r-IuMEij07z0UFVVIX_5TzJPUE4s​

Nun folgt die beim vorsätzlich widerrechtlich arrangierten Schein-Verfahren von genau diesem Amtsgericht Northeim im Auftrage der Stadtwerke Leine-Solling und der Städte Moringen und Einbeck bezüglich des vorsätzlich von genannten Stadtwerken am 15. Mai 2023 abstellten Stroms, niedergeschriebene und mit eingereichte Erklärung gemäß einer Eidesstattlichen Erklärung, dass ich, Thomas Karnasch, noch nie Urkunden von Urteilen des Amtsgericht Northeim mit einem zwingend vorgeschriebenen Beglaubigungs- oder Ausfertigungsvermerk erhalten habe!



https://drive.google.com/open?id=1kDD2w_3grnwl6jFNyFtR6VTf5o6oHU0_
Und nun folgt ein Auszug aus dem Beurkundungsgesetz mit Artikel 49 über Form der Ausfertigung:
Unter Absatz (2) Punkt 1 steht: "Der Ausfertigungsvermerk soll den Tag und Ort der Erteilung angeben, die Person bezeichnen, der die Ausfertigung erteilt wird, und die Übereinstimmung der Ausfertigung mit der Urschrift (in der Gerichtsakte) bestätigen.

Nun folgt der Screenshot einer Email vom 4. September 2014 an die Anwaltskanzlei des damaligen DU-MdL Harald Noack und Ex-Richter Klaus Menge in Göttingen: auch den darin enthaltenden Schilderungen wurde von Noack weder widersprochen, noch wurde darauf überhaupt eingegangen!



Nun wird die Frage der Stellungnahme oder Nichtstellungnahme einer Streitpartei gegenüber der anderen Streitpartei in Auszügen thematisiert: das Rechtsbeugung Artikel 339 Strafgesetzbuch Amtsgericht Northeim hat nachweislich weder die Stadtwerke Leine-Solling, noch deren gedrungen und bestochenen Anwälte dazu angehalten, auf die ausführlichen Erläuterungen von mir, Thomas Karnasch, dass ich vorher tatsächlich ein Guthaben von um die 100 Euro bei den Stadtwerken Leine-Solling hatte, pflichtgemäß einzugehen!
Hier ist erwähnte Überweisung Stromabschlag an die Stadtwerke Leine-Solling im Voraus für die Monate Juli - September 2021!
Tatsache: 
Ich hatte Anfang Juli 2021 für die Monate Juli bis September den Stromabschlag im Voraus an die Stadtwerke überwiesen: wurde aber wie erwähnt am 7. Juli 2021 für 180 Tage verschleppt!

Und die auch dabei sorglos törichten Stadtwerke stellten aber das ganze Jahr in Rechnung:
 
14.03.2025 — Fehlt er oder wurde er falsch berechnet, sollten Sie beim Versorger nachhaken und auf die Gutschrift bestehen. Sind die Abschläge für Strom ...

12.12.2005 — Hier gilt folgender Grundsatz: Wer eine zu hohe Stromrechnung widerspruchslos bezahlt, hat später kaum noch eine Chance bei einer Rückforderung.

14.01.2025 — Stromkunden können die Zahlung von Stromrechnungen verweigern, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnung ...

Übersicht mit KI 
Ein Energieversorger, der wissentlich eine falsche Stromrechnung einreicht und damit vor Gericht zieht, ist ein schwerwiegender Vorfall, der rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Ein solches Verhalten stellt einen Betrugsversuch dar und kann sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen haben. Was tun bei einer falschen Stromrechnung? 

1. Rechnung prüfen: Zuerst sollte die Rechnung sorgfältig auf Fehler geprüft werden. Dazu gehören Zählerstände, Verbrauchszeiträume und Tarifdetails. 
2. Energieversorger kontaktieren: Bei Unstimmigkeiten sollte der Energieversorger umgehend kontaktiert und die Beanstandungen detailliert dargelegt werden. 
3. Widerspruch einlegen: Sollte der Energieversorger die Beanstandungen nicht anerkennen, kann schriftlich Widerspruch gegen die Rechnung eingelegt werden. 
4. Schlichtungsstelle einschalten: Wenn eine Einigung mit dem Energieversorger nicht erzielt werden kann, kann die Schlichtungsstelle Energie eingeschaltet werden. 
5. Rechtliche Schritte prüfen: Als letzte Option kann eine Klage vor Gericht in Erwägung gezogen werden, wobei eine anwaltliche Beratung ratsam ist. 

Mögliche Folgen für den Energieversorger: 
Zivilrechtliche Haftung: Der Energieversorger kann zur Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge und zur Erstattung von entstandenen Kosten verpflichtet werden. 
Strafrechtliche Konsequenzen: 
Ein vorsätzlicher Betrugsversuch kann strafrechtliche Ermittlungen und eine Verurteilung nach sich ziehen. 
Reputationsschaden: 
Ein solches Verhalten kann zu einem erheblichen Reputationsschaden für das Unternehmen führen. Wichtiger Hinweis: 
Es ist ratsam, sich bei Unsicherheiten oder Problemen mit Stromrechnungen an eine Verbraucherberatung oder einen Rechtsanwalt zu wenden, der auf Energierecht spezialisiert ist. Zusätzliche Informationen: 
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei offensichtlich falschen Verbrauchsannahmen ein Zahlungsverweigerungsrecht für den Verbraucher besteht. 
Der Energieversorger muss den tatsächlichen Verbrauch nachweisen, wenn dieser angezweifelt wird. Verbraucher haben das Recht, eine falsche Rechnung anzufechten und gegebenenfalls eine Rückzahlung zu fordern.

Nimmt eine Partei während eines Streitverfahrens nicht Stellung zu Vorwürfen - kann es das Gericht als Eingeständnis werten.
Übersicht mit KI 
Ja, wenn eine Partei in einem gerichtlichen Streitverfahren die ihr obliegende Pflicht zur Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht nachkommt, kann das Gericht dies als ein gewisses Indiz gegen diese Partei werten, und im Extremfall sogar als ein stillschweigendes Eingeständnis der Vorwürfe. Allerdings ist dies nicht automatisch der Fall und hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie dem konkreten Verfahren, der Art der Vorwürfe und der Beweislage. 
Quellen in Form auch von Gerichtsurteilen wurden von der KI unter Anfügung von Links mit dazugefügt!


Aber auch von den Stadtwerke-Anwälten hat es in diesem Schein-Verfahren vor dem Amtsgericht Northeim - auf dazu im Schein-Verfahren übermittelten Dokumenten - nicht einmal eine ordnungsgemäße Unterschrift gegeben! Und dazu ein Screenshot über eines der mehreren enthaltenden Anwalts-Forderungs-Schreiben mit vorsätzlicher strafrechtlich relevanter Paraphe anstelle einer ordnungsgemäßen Unterschrift:

Und dazu urteilte der Bundesgerichtshof am 10. April 2018:"Eigenhändige Unterschrift des Ausstellers als Wirksamkeitsvoraussetzung" - das ist auch im Screenshot enthalten!
Link von betreffendem Rechtsmittel über den -Antrag auf Aufhebung- vom 20. Dezember 2020! 



Moringen, den 11. August 2025
Thomas Karnasch 

Wie kann "Mann"/"Frau" nur derart menschenverachtende Unterdrückungs Strafvereitelungs-Verbrechen inszenieren?

Schreiben an Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt wegen dem S.Opolka - G.Schmitz - H. Noack/Komplizen Verbrechen, vom 19.03.2015

Wenn solche Verbrecher sich nicht mal die Mühe machen sich zu fragen; wie isser denn?? Ach nur hetero... Das interessiert uns grade mal nicht: die und Unterlassungs-Mittäter müssen umso mehr die geballte Rechnung präsentiert kriegen!

= Politiker sind zumeist NICHT in der Lage das zu Verstehen!

Der Spiegel: 19. Februar 2014 fordert Putsch-Biden Janukowitsch in Telefonat auf, die Gewalt - für die das Obama/Biden/Kerry-Regime nachweislich mindestens zum Teil verantwortlich ist, zu unterbinden!

5.6.22 Sonderausgabe Anklage von Politiker - Staatsijuristen - Sonstigen

Seit Erscheinen dieser Online Tageszeitung am 20. Dezember 2020 hat es dutzende Sabotage-Akte zwecks Verhinderung von Veröffentlichungen über unliebsame Wahrheiten bis hin zum Anschlag auf das Rechenzentrum in Straßburg am 10. März 2021 gegeben, wo auch diese Online Tageszeitung gespeichert ist: nicht nur die Verschleppung vom 7. Juli 2021 von mir ging maßgeblich von der Althusmann-DU und dem Biden-Regime aus!

Pinocchio Putsch-Biden fordert in Telefonat am 19.02.2014 Janukowitsch in Kiew auf, Gewalt auf dem Maidan zu unterbinden: nächsten Tag geschah das Biden/Obama-Rechte Kräfte Massaker auf dem Maidan!

Hiermit zum Xten Male überführt!

Zudem am 15. Juli 2021 beim zuständigen "Landgericht" Göttingen einen Atrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt = Später nochmal mehrmals in Einschriben Rechtsmittel daran erinnert:
Das "OLG" Braunschweig befasste sich mit der Sachlage und führte in Dokumenten an, dass ich einen Antrag auf Vorläufigen Rechtsschutz gestellt habe: weder "Landgericht" Göttingen - noch "Amtsgericht" Northeim - noch "Staatsanwaltschaft" Göttingen gingen jemals darauf ein:
Weil das Verfolgungs Unschuldiger "Verfahren" darüber hinaus zwingend unter dem Rechtsschutz hätte geführt werden müssen und meine Rechte zusätzlich bestärkt hätte, haben diese notorischen Verfolger Unschuldiger das einfach Gestapo-gleich ignoriert!

Könnt Ihr im Ausschnitt oben im letzten Satz Nachlesen!

Hier der Ausschnitt ist wohl zu klein?



Gelogen... :von wegen es hätte am 21.6.21 "Anklage" vor dem "Amtsgericht" Northeim gegeben!
Einen Termin für so einen Schauprozess hat es N I E gegeben: dennoch wurde ich mit der Gestapo-gleichen L ü g e 7.7.21 verschleppt, ich wär nicht zum Schauprozess errschienen.
= Selbstverständlich hätte ich dann Rechtsmittel eingelegt = Kann mich NICHT an sowas erinnern UND konnte auch k e i n e Belege finden!
Und in Anbetracht der vielen nachfolgend erläuterten bzw. angeführten Beweise, trauten sich diese notorischen Verfolger Unschuldiger offenbar NICHT!

Betrifft: Fake-Pamphlete - "Amtsgericht" Northeim - "Staatsanwaltschaft" Göttingen -
FH Güstrow: Die beglaubigte Abschrift ist eine Zweitschrift (= Abschrift) einer Ur-kunde, bei der durch den Beglaubigungsvermerk der inhaltliche Gleichlaut mit der Urkunde bestätigt wird.
JuraForum-Tipp: Es handelt sich um einen weit verbreiteten Irrtum, dass geglaubt wird, eine Beglaubigung einer Kopie bescheinige zugleich die Echtheit oder Gültigkeit der Vorlage. Dem ist nämlich gerade nicht so. Mit der Beglaubigung wird lediglich öffentlich bestätigt, dass eine Abschrift inhaltlich mit der Vorlage (Urschrift) identisch ist.

Siehe die beiden Posteinlieferungsbelege über die eingelegten Rechtsmittel per Einschreiben ganz unten ans Folter-"Amtsgericht" Northeim und Folter-"Landgericht"! ... nachfolgend ...

Mit der amtlichen Beglaubigung einer Ablichtung bestätigt die Behörde, dass die Kopie mit dem Original übereinstimmt. Die zuständige Stelle beglaubigt die Abschrift durch einen Beglaubigungsvermerk, der folgende Angaben enthalten muss:genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift oder Kopie beglaubigt wird...
www.service-bw.de/leistung/-/sbw/Abschriften+Ablichtungen+Vervielfaeltigunge…
Offensichtlich sind beide Fake-Pamphlete in den Justizakten NICHT unterschrieben !
Ist die amtliche Beglaubigung von Unterschriften ohne zugehörigen Text unzulässig? Die amtliche Beglaubigung von Unterschriften ohne zugehörigen Text sowie von Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuches) bedürfen, ist unzulässig (§ 34 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Amtliche Beglaubigung von Dokumenten und Unterschriften
www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_…
Rechtsanwalt: Beschluss des OLG Stuttgart vom 07.01.2021 – Az.: 2 Rv 16 Ss 914/20 –
Das OLG Stuttgart hat am 07.01.2021 ein Urteil des Amtsgerichts Horb a.N. vom 11.08.2020 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt, weil es an einer wirksamen Anklageschrift und damit an einer Prozessvoraussetzung gefehlt hat.

Verfolgung Unschuldiger – Wikipedia

https://de.wikipedia.org › wiki › Verfolgung_Unschuldiger Übersicht - Wortlaut - Strafdrohung - Tathandlung - Subjektiver Tatbestand - Konkurrenzen - Dienstrechtliche Folgen - Vorkommen Die Verfolgung Unschuldiger ist in Deutschland gemäß § 344 des Strafgesetzbuches (StGB) ein Verbrechen, welches mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft wird. Die Tat gehört zu den echten Amtsdelikten. Nach dem Legalitätsprinzip sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte einerseits verpflichtet, ... auch nach Entlastendem zu Suchen …Wikipedia · Text unterliegt der CC-BY-SA-Lizenz

§ 344 Strafgesetzb. Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger ...absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Das trifft auf den falschaussagenden Joerge Penk - den bestochenen "Gutachter" Pfender - den bestochenen "Pflichtverteidiger" Konnopka zu
Und auf Staatsanwältin Meyer: wobei sich die Havliza - Althusmann - Busemann - Schünemann & Komplizen-Gang noch erdreistete, trotz meiner Deutlichmachung, dass sich diese Strafantrag - Strafanzeige ausdrücklich NICHT gegen die gezwungene Staatsanwältin richtet, wurde ein Fake-Verfahren zu Papier gebracht, dass, wie sollte es anders sein, dann auch noch mit einer weiteren Vielzahl von Verbrechen mit Strafvereitelung im zu Papier gebracht wurde: Straftaten gegen mich hat es also wie geschildert von Anfang an gegeben!

Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation stellt für des Angeklagten einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gem. Art. 6 I S. 1 MRK dar. 15 Insofern besteht Einigkeit. Umstritten ist jedoch, welche rechtliche Folgen eine solche Tatprovokation für das Strafverfahren nach sich zieht.

www.justico.de/rechtstipps/vom-staat-zur-straftat-verfuehrt-zu-den-folgen-einer-…

Strafgesetzbuch Besonderer Teil (§§ 80 - 358) 30. Abschnitt - Straftaten im Amt (§§ 331 - 358)

§ 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.

Das hier stellt einen Fake-Justizurkundenfälschung §§ 263 - 358 StGB "Haftbefehl" dar!
"Ausfertigung StPO" Bing zeigt 27 Ergebnisse an
"Haftbefehl Ausfertigung" Google zeigt 6 Ergebnisse an
Das bedeutet offenbar, dass auch hierfür § 317 ZPO zutrifft!

Zivilprozessordnung

§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben. (2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt...

Was ist ein Ausfertigungsvermerk?

Ausfertigung (Rechtsverkehr) Eine Ausfertigung ist in Deutschland eine Abschrift der Urschrift einer Urkunde und ist zwingend mit einem Ausfertigungsvermerk zu versehen (§ 49 Abs.
Das sind Hinweise darauf, warum ich im Web für "Hatbefehl Ausfertigung" nichts finden konnte!

https://dejure.org › gesetze › StPO › 37.html (1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten
  1. StPO: Die Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls - Lecturio …https://www.lecturio.de/magazin/rechtmaessigkeit-eines-haftbefehls Hintergrund Des Haftbefehls Voraussetzungen eines rechtmäßigen Haftbefehls Rechtsschutz gegen einen Haftbefehl Mehr zu lecturio.de anzeigen 1. Dringender Tatverdacht, § 114 Abs.2 Nr.1 StPO Zunächst muss gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht bestehen, §§ 114 Abs.2 Nr.1, 112 Abs.1 StPO. 2. Haftgrund, §§ 114 Abs.2 Nr.2, 112 Abs.2 StPO Weiterhin muss einer der im Gesetz in § 112 Abs.2 StPO abschließend genannten Haftgründe für eine Untersuchungshaft vorliegen: 1. Flucht oder Fluchtgefahr 2. Verdunkelungsgefahr 3. Verdacht eines Schwerverbrechens 4. Wiederholungsgefahr
Diese Verbrecher haben also das hier wie nach 1933 angewndt:
§ 802g ZPO Erzwingungshaft (1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl.
www.zivilprozessordnung-zpo.de/zpo/802g.html


Untätigkeitsbeschwerde = auch missachtet!...

Das Rechtsstaatsprinzip umfasst auch die Verpflichtung der Verwaltung oder der Gerichte, über Anträge zeitnah zu entscheiden bzw. strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit gerichtlich zu klären. Geschieht dies nicht, kann sich der Betroffene mittels sogenannter Untätigkeitsbeschwerde wehren. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Untätigkeit auf Willkür beruht, es somit keinen sachlichen Grund dafür gibt. Gesetzlich herleiten lässt sich die Beschwerde aus Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention.

FH Güstrow: Die beglaubigte Abschrift ist eine Zweitschrift (= Abschrift) einer Ur-kunde, bei der durch den Beglaubigungsvermerk der inhaltliche Gleichlaut mit der Urkunde bestätigt wird.

Ab wann ist eine Untätigkeitsbeschwerde möglich?

Die Untätigkeitsbeschwerde gegen ein Gericht ist dann möglich, wenn das Verhalten des Gerichts einer völligen Verweigerung der Entscheidung gleichkommt oder es mit einer Aussetzung des Verfahrens gleichzusetzen ist. Eine willkürliche Rechtsverweigerung des Gerichts muss der Betroffene nicht hinnehmen und kann sich bei einer völligen Untätigkeit oder einer außergewöhnlich langen Verzögerung mittels Untätigkeitsbeschwerde wehren

Die unglaublich korrupte/Eid-brechende Leyen-Vetternwirtschaft in Brüssel und Straßburg hat noch immer NICHT pflichtgemäß nach Recht & Gesetz ein Verfahren eingeleitet!
1. Auflösung Landtag in Niedersachsen längst überfällig wegen unzähligen Polit-Verbrechen!
(a) In Form von schändlicher Ausnutzung der Unwissenheit der Menschen aufgrund NICHT hinnehmbarer Desinformation - Propaganda!
2. (a) Auflösung Landtag in Hessen wegen Polit-Verbrechen sehr wahrscheinlich unumgänglich!
3. (a) Auflösung Landtag in Sachsen muss infolge der Wiederholungs-Kollaboration seit 2011 umfassend geprüft werden!
4. (a) Auflösung Bundestag wegen Untätigkeit nach Folter-Verschleppungs Schilderung u.a. ist wahrscheinlich auch unumgänglich.
5. (a) Auflösung Landtag in Schleswig-Holstein wegen vorsätzlicher Wählertäuschung § 108a StGB u.a.
6. (a) Auflösung Landtag in Nordrhein-Westfalen wegen vorsätzlicher Wählertäuschung § 108a StGB u.a.

7. Wahrscheinlich sind infolge der Untätigkeit spätestens seit dem ungeheuerlichen Schäuble/ Merkel/Kauder/Röttgen/Leyen/Lammert u.a. DU-KAS-Mitputsch in der Ukraine um Februar 2014 "Bundestag" sowie a l l e "Landesparlament"e nach Recht & Gesetz NICHT mehr aufrechtzuhalten! (Wahlbetrügereien um die "Landragswahl"en - "Bundestagswahl" Sept. 2013).
Desinformation
Desinformation wird das gezielte Verbreiten von Falschinformationen genannt, dessen Ziel ist, die Gesellschaft, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen im Sinne politischer oder wirtschaftlicher Interessen zu täuschen. Selten bezeichnet „Desinformation“ auch die beschriebene Falschinformation selbst. Wikipedia

Ist Bouffier u.a. schon in Strafanstalt ?

Ungeheuerlich: die Strafanzeigen gegen Koch und ggf. aus Wiesbaden stammende Mitglieder im DU Bundesvorstand hätte die wieder überführte Staatsi Wiesbaden an sich nehmen dürfen!
Vier unterschiedliche Datumsangaben bedeuten vier verschiedene Sachverhalte - die angeführten Protagonisten machen das zum Weiteren deutlich: Staatsi Wiesbadem bei Auftrags-Strafvereitelung überführt!

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Ist Bouffier u.a. schon in Strafanstalt ?

Ungeheuerlich: die Strafanzeigen gegen Koch und ggf. aus Wiesbaden stammende Mitglieder im DU Bundesvorstand hätte die wieder überführte Staatsi Wiesbaden an sich nehmen dürfen! Vier unterschiedliche Datumsangaben bedeuten vier verschiedene Sachverhalte - die angeführten Protagonisten machen das zum Weiteren deutlich: Staatsi Wiesbadem bei Auftrags-Strafvereitelung überführt!

... So in etwa:

Pfingstsonntag, den 5. Juni 2022 um 14 Uhr von Phil. Thomas Karnasch