Wahlbetrug 2013 und 2017

 Wahlbetrug 2013 und 2017

= Justizurkundenfälschungen § 267 StGB durch BVerfG - Wahlprüfungsausschuss u. Bundestagspräsident e r w i e s e n !

Hier sind beweisende Justizurkundenfälschungen § 267 StGB vom so genannten BVerfG, dass längst CDU-dominiert ist, weil die rundumversorgten Schäfchen alles abnicken ... Bundestagspräsidium/Schäubl...

Published. Last edited 30. Dezember 2020


Hier sind beweisende Justizurkundenfälschungen § 267 StGB vom so genannten BVerfG, dass längst CDU-dominiert ist, weil die rundumversorgten Schäfchen alles abnicken ...

Bundestagspräsidium/Schäuble & Co - Wahlprüfungsausschuss/ Ausschussmitglieder der 19. Wahlperiode - Die neun Mitglieder des Ausschusses setzen sich aus drei Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zwei Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion sowie jeweils einem Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, der FDP-Bundestagsfraktion, der Linksfraktion und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg.[3] - Patrick Sensburg - Oliver Grundmann - Matthias Bartke - Esther Dilcher - Thomas Seitz - Jochen Haug - Katharina WIllkomm - Jürgen Martens - Friedrich Straetmanns - Jan Korte - Manuela Rottmann - Katja Keul - Michael Frieser - Patrick Schnieder - Marianne Schieder - Sebastian Hartmann - Ansgar Heveling - Volker Ullrich-

Petitionsausschuss/2018–2018: Heike Brehmer (CDU) seit 2018: Marian Wendt (CDU) ...

haben nacheinander im Zuge der Wahlbescherde gegen den Wahlbetrug vom 24. Sept. 2017 nachweislich b e t r o g e n !!!


Anmerkung: Bundestagspräsidium - Wahlprüfungsausschuss - Petitionsausschuss dürfen nach meinem Demokratieverständnis nur von Politikern aus der Oppsition geleitet werden:
Denn selbst die verhältnismäßig starke SPD ist vor der Dominanz von CDU/CSU eingeknickt = Und solche unhaltbaren Vorkommnisse gilt es auch in Zukunft zu verhindern!

Alle seit 2002 in Bundestag gewählten CDU/CSU-MdB müssen mindestens mithelfen Hauptstraftäter zum Rückzug zu bewegen!


Einen angenehmen Tag allen Unbeteiligten

Wahlbetrüger Schäuble will über Immunität den eigenen Hintern in Sicherheit ...

Wolfgang Schäuble tritt bei Bundestagswahl 2021 an

Nun ist es offiziell: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bekannt gegeben, noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. Bei der Wahl im nächsten Jahr steht der 77-Jährige CDU-Politiker im Wahl…

Herausgeber junger online Tageszeitung wird seit 18 Jahren heimtückisch zwecks Wahrheitsunterdrückung politisch verfolgt: Ausgangspunkt ist die verbrecherische CDU-Noack / McAllister/ Busemann / Schünemann / Wulff / Althusmann / von der Leyen / Thümler / Günzler - Partei in Niedersachsen!

Und ist auch deshalb fortan auf Rollstuhl angewiesen!

Dieser leistete als ehrenamtlicher Jugendpfleger um die Jahrtausendwende ungewöhnliche Zivilcourage ... Juli 2002 inszenierten CDU-Parteikader S. Opolka - MdL H. Noack & Komplizen-Politiker - Juristen im Staatsidienst wie zu Diktatur-Zeiten menschenverachtendes Verbrechen = seither in unbewohnbarem Haus leben!

Und trotz mit Hilfe von Experten beim IStGH gestellten Strafantrag - Strafanzeige foltern Politik - Justiz wie nach 1933 ungeniert weiter ...

Und die korrupte Bouffier CDU in Hessen !

Es spricht einiges gegen die Selbstmord-Behauptung zum Tod von Thomas Schäfer!


Thomas Schäfer hat in 2018 Mitarbeiter der Bahn für ihren Einsatz bei Selbstmorden an der Bahn geehrt - und nach Angaben des hr noch drei Tage vor seinem plötzlichen Tod im Landtag davon gesprochen, dass es ihm eine Ehre wär, dem Land dienen zu dürfen: Auch Wahlbetrüger/ Staatsstreicher Bouffier will offenbar über Immunität den eigenen Hintern in Sicherheit bringen:


https://reitschuster.de/post/selbstmord-hessen/
Er habe nach dem Tod von Landesfinanzminister Thomas Schäfer an die hohe Belastung des Ministers in der Corona-Krise erinnert, berichtet n-tv und zitiert den Regierungschef wie folgt: „Er hat bis zuletzt Tag und Nacht daran gearbeitet, diese Krise finanziell und organisatorisch zu …


In dem am Samstag ausgestrahlten Interview sagte der Achtundsechzigjährige auch mit Blick auf den Tod seines potentiellen Nachfolgers, Finanzministers Thomas Schäfer: „Das Jahr, das wir hinter ...


Zu keiner Zeit waren das so genannte Austritts-Referendum nebst so genanntem "Brexit" rechtmäßig!
Denn besonders vereidigte Politiker dürfen NICHT Lügen !!

Ein weiterer Übeltäter sozusagen neben Farage u.a.

Abnicker EU Parlament hat offenbar nix getan, um diesen Täuscher/Absahner Farage bei "Wahl" hernach zu verhindern: wäre auch im interesse der in keine Ahnung welcher Zeit feststeckenden Britischen Parlamente ...) Bei Bing Suche selten dämliches Farage 'Grinsen' 

Dominic Cummings ist der Kopf hinter dem Brexit (faz.net)



https://taz.de/Kommentar-Klage-gegen-Boris-Johnson/!5596578
Die jetzt vom Bezirksgericht Westminster zugelassene Klage wird vor allem eine Wirkung haben: in der breiteren britischen Öffentlichkeit die Überzeugung festigen, dass das Establishment alle Hebel...

Schlimmer Amts- und Machtmissbrauch auch in Großbritannien: 


Ist eine KLage in solchen Kontexten zugelassen, dann muss die Anklage von Boris Johnson auch stattfinden!

https://www.dw.com/de/klage-gegen-boris-johnson-abgewiesen/a-49104464

Eine Richterin hatte die Privatklage von Marcus Ball gegen Johnson Ende Mai in erster Instanz zugelassen. Nun wurde sie von den High-Court-Richtern abgeschmettert. Falsche …


Pinoccio-Kauder kandidiert nicht mehr: offenbar hat Volker Kauder Furcht vor sowas wie Rache des Merkel/Schäuble-Clans, dass er wieder besseren Wissens jetzt einer der nachweislich schlimmsten Politik-Verbrecherinnen im Nachkriegseuropa vor die Füße schleicht ??
Kauder bedauert anfängliches Misstrauen gegenüber Merkel

Der langjährige Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder bezeichnet sein anfängliches Misstrauen gegenüber Angela Merkel im Nachhinein als “komplette Fehleinschätzung”. Erst als er mit Merkel näher z…

Hans-Peter Friedrich

Hans-Peter Friedrich (* 10. März 1957 in Naila) ist ein deutscher Politiker der CSU und seit Oktober 2017 Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Friedrich war ab 1988 als Beamter im Bundeswirtschaf…

Dr. Thomas de Maizière

Geboren am 21. Januar 1954 in Bonn; evangelisch-lutherisch; verheiratet, drei Kinder. 1972 Abitur; Wehrdienst; 1974 bis 1979 Studium der Rechtswissenschaften und Geschichte in Münster und Freiburg, R…

Michael Grosse-Brömer

Geboren am 12. Oktober 1960 in Oberhausen; römisch-katholisch; verheiratet; zwei Kinder. 1980 Abitur. Wehrdienst auf Zeit beim Pionierbataillon 6 in Plön/Holstein. Studium der Rechtswissenschaften an…

Prof. Dr. Patrick Sensburg

Geboren am 25. Juni 1971 in Paderborn; römisch-katholisch; ledig. Grundschule in Brilon/ Gudenhagen, danach Gymnasium Petrinum Brilon, 1991 Abitur. 1991 bis 1992 Offiziersausbildung mit Verwendungen …

Peter Altmaier

Geboren am 18. Juni 1958 in Ensdorf, Saar; katholisch. 1978 Abitur, danach Grundwehrdienst; 1980 bis 1985 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken; 1985 erstes …

Dr. Norbert Röttgen

Geboren am 2. Juli 1965 in Meckenheim; römisch-katholisch; verheiratet, zwei Söhne, eine Tochter. 1984 Abitur. 1984 bis 1989 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bonn, 1989 erste, 1993…

Norbert Barthle

Geboren am 1. Februar 1952 in Schwäbisch Gmünd; römisch-katholisch; verheiratet; zwei Kinder. Grundschule; Gymnasium; 1972 allgemeinbildendes Abitur; Studium der Fächer Germanistik, Sportwissenschaft…

Hermann Gröhe

Geboren am 25. Februar 1961 in Uedem, Kreis Kleve, wohnhaft in Neuss. 1980 Abitur, 1980 bis 1987 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln, 1987 erste juristische Staatsprüfung, 198…

Dr. Peter Ramsauer

Geboren am 10. Februar 1954 in München; römisch-katholisch; verheiratet; vier Kinder. Volksschule Traunwalchen, Abitur am Staatlichen Landschulheim Marquartstein. Studium der Wirtschaftswissenschafte…

Alexander Dobrindt

Geboren am 7. Juni 1970 in Peißenberg; römisch-katholisch; verheiratet; ein Kind. 1989 Abitur am Gymnasium in Weilheim; 1989 bis 1995 Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität in M…

Dr. Michael Meister

Geboren am 9. Juni 1961 in Lorsch, evangelisch-lutherisch, verheiratet, 2 Kinder 1980 Abitur an der Geschwister-Scholl-Schule Bensheim. 1980 bis 1985 Studium der Mathematik und Informatik an der TH D…

Christian Schmidt

Geboren am 26. August 1957 in Obernzenn; evangelisch-lutherisch; verheiratet, zwei Kinder. 1976 Abitur am Steller-Gymnasium Bad Windsheim; 1976 bis 1977 Wehrdienst bei der 1. Gebirgsdivision; 1977 bi…

Prof. Monika Grütters

Geboren am 9. Januar 1962 in Münster; römisch-katholisch. Grundschule, Bischöfliches Mädchengymnasium "Marienschule" Münster, Abitur 1981. Studium der Germanistik, Kunstgeschichte und Politikwissensc…

Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach

Geboren am 3. Mai 1949 in Gemünden a.Main, römisch-katholisch, verheiratet, 3 Kinder Franz-Ludwig-von-Erthal-Gymnasium in Lohr am Main. Ausbildung zum Groß- und Einzelhandelskaufmann, Wirtschaftsfach…

Marco Wanderwitz

Geboren am 10. Oktober 1975 in Chemnitz, evangelisch, vier Kinder. Rechtsanwalt (Zulassung ruhend seit Berufung zum Parlamentarischen Staatssekretär). Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Zwickau; Mit…

Jens Spahn

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Bürgerinfo 030/227-55550 Kontakt Impressum

Max Straubinger

Geboren am 12. August 1954 in Oberlucken; katholisch; verheiratet, drei Kinder. Absolvent der Höheren Landbauschule in Rottalmünster. 1973 bis 1974 Grundwehrdienst in München; 1970 Gründungsmitglied …

Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers

Geboren am 12. Februar 1951 in Duisburg-Hamborn; katholisch. 1969 Abitur. Studium der Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Erstes juristisches Staatsexamen in Münst…

Dr. Mathias Middelberg

Abitur am Carolinum. Jurastudium und Referendariat in Osnabrück, Bonn und Speyer. 1993 Rechtsanwalt; 1994 bis 1996 Syndikus Preussen-Elektra (E.ON) AG; 1997 bis 2000 Büroleiter des Bremer Wirtschafts…

Ralph Brinkhaus

Geboren am 15. Juni 1968 in Wiedenbrück; römisch-katholisch; verheiratet. 1987 Abitur in Rietberg; Ausbildung bei der Robert Bosch GmbH in Stuttgart; Wehrdienst bei den Panzerjägern in Augustdorf; St…

Dorothee Bär

Geboren am 19. April 1978 in Bamberg; römisch-katholisch; verheiratet; zwei Töchter und einen Sohn. Altstipendiatin der Hanns-Seidel-Stiftung e.V.; Studium der Politikwissenschaften an der Hochschule…

Dr. Peter Tauber

Geboren am 22.08.1974 in Frankfurt am Main; ledig; evangelisch. 1981 bis 1987 Schulbesuch in Hannover; 1987 bis 1991 Friedrich-August-Genth-Schule Wächtersbach; 1991 bis 1994 Grimmelshausen Gymnasium…

Eckhardt Rehberg

Geboren am 3. April 1954 in Ribnitz-Damgarten; katholisch, verheiratet, zwei Kinder. 1960 bis 1970 zehnklassige Polytechnische Oberschule; 1970 bis 1973 Beruf mit Abitur als Facharbeiter für Datenver…

Jürgen Hardt

Geboren am 30. Mai 1963 in Hofheim am Taunus, evangelisch, verheiratet, 1 Kind 1982 Abitur am Taunus-Gymnasium Königstein/Taunus; 1982 bis 1986 Dienstzeit als Offizier bei der Bundeswehr (Marine), Ob…

Fritz Güntzler

Geboren am 6. Mai 1966 in Cuxhaven, verheiratet, zwei Kinder. 1985 Abitur; 1985 bis 1986 Wehrdienst; 1987 bis 1992 Studium der Betriebswirtschaftslehre in Saarbrücken und Göttingen; seit 1999 Steuerb…

Dazu müssten wohl noch Weitere gerechnet we

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Falschbeurkundung im Amt § 348 StGB = gängige Praxis um Rechtsbrüche vertusch ...

 Falschbeurkundung im Amt § 348 StGB = gängige Praxis um Rechtsbrüche vertusch ...

Die oben zu sehende verbrecherische Justiz#Urkundenfälschung § 267 StGB stammt auch noch vom BVerfG(...) - das bekanntlich schon seit Bestehen der Bundesrepublik(...) mit CDU-Parteikadern durchsetz...

Published. Last edited 10. Januar 2021


§ 348 StGB - Einzelnorm

(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Datei…

Die oben zu sehende verbrecherische Justiz#Urkundenfälschung § 267 StGB stammt auch noch vom BVerfG(...) - das bekanntlich schon seit Bestehen der Bundesrepublik(...) mit CDU-Parteikadern durchsetzt wird und in Zeiten der A.Merkel/CDU/CSU-Regentschaft n i e so viele eigene Parteikader in Richterrobe am sooo wichtigen BVerfG im wahrsten Sinne ein und ausgingen - und alle anderen in den Bundestag gewählten Vertreter der Wahlkreise vor Ort nicken das bis heute sang und klanglos ab!
Über ersten Link kann die Verfassungsbeschwerde gegen das n a c h wie v o r verfassungswidrige Wahlprüfungsgesetz im Original heruntergeladen werden!
Unter zweitem Link sind diese Dokumente einsehbar - unter weiteren B e w e i s e n!

Allen Ernstes wurde CDU-Ex-Ministerpräsident Peter Müller

infolge dessen Geltungs- und Karrieresucht entgegen der gesetzlichen Bestimmungen = Amts u. Machtmissbrauch - zwecks Beseitigung der Zusicherung hinsichtlich unabhängiger Richter mit Richterrobe ausstaffiert, um ja unangenehme Gerichtsentscheidungen schon im Keim ersticken ...

Zweites Foto ist von der Tochter des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Wagner von Rheinland-Pfalz, die hier in Göttingen als Professorin an der Georg-August-Universität ...

Natürlich wurde nicht nur diese eigentliche Universität m e h r m a l s mit den Verbrechen konfrontiert, mit denen Madame Langenfeld - wie mindestens ein halbes Dutzend Urkundenfälschungen § 267 StGB dieses nebulösen BVerfGs e i n d e u t i g beweisen, konfrontiert: doch unglaublicher Weise gab es bis heute NICHT die geringste Reaktion:

Soviel zu dem gewissermaßen Märchen mit der Rechtstaatlichkeit ... Wahlprüfungsgesetz ist "Dank" verweigerter Rechtstaatlichkeit bis heute v e r f a s s u n g s w i d r i g !!!

Bundesverfassungsgericht

StartseiteRichterinnen und RichterZweiter SenatBVR Müller

Bundesverfassungsgericht

StartseiteRichterinnen und RichterZweiter SenatBVRin Prof. Dr. Langenfeld

Bundesverfassungsgericht

StartseiteRichterinnen und RichterZweiter SenatBVRin Hermanns geboren 1959 in Thuine (Krs. Emsland)

... Hier ist Seite - 2 - dieses verbrecherischen Betrugs-Pamphlets des CDU-dominierten BVerfGs nach der ganz oben eingefügten Seite - 1 - !
1. "Ausfertigung" wurde NICHT beantragt!
2. M u s s unten drunter "Beglaubigt" stehen!
3. Fehlt der gesetzlich vorgeschriebene Ausfertigungsvermerk = zwecks Betrugs!
4. Müssen auf beantragten Ausfertigungen/Beglaubigten Abschriften Antragsteller vermerkt sein!
5. Muss die "beurkundende" Person auch dazu befugt sein! =siehe unzulässige strafbare Paraphe!
6. Muss die schlussendliche Beurkundung mit der Unterschrift als solche auch den gesetzlichen Anforderungen entsprechen! = absichtlich unzulässige Paraphe !

Was zum Weiteren auch noch dem Straftatbestand der Verleitung Untergebener zu Straftaten StGB entspricht!

Strafgesetzbuch Besonderer Teil (§§ 80 - 358) 30. Abschnitt - Straftaten im Amt (§§ 331 - 358)


§ 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat

(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.
(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.
Das oben zu sehende Fälschungsobjekt ... hat aus Gründen der vorsätzlichen Betrügerei - Wählertäuschung § 267 StGB nicht mal einen gesetzlich vorgeschriebenen Ausfertigungsvermnerk ...
  1. § 49 BeurkG Form der Ausfertigung - dejure.org https://dejure.org/gesetze/BeurkG/49.html (2) 1 Der Ausfertigungsvermerk soll den Tag und den Ort der Erteilung angeben, die Person bezeichnen, der die Ausfertigung erteilt wird, und die Übereinstimmung der Ausfertigung mit der Urschrift bestätigen. 2 Er muß unterschrieben und mit dem Siegel der erteilenden Stelle versehen sein.
§ 49 BeurkG Form der Ausfertigung - dejure.org

(1) 1 Die Ausfertigung besteht in einer Abschrift der Urschrift, die mit dem Ausfertigungsvermerk versehen ist. 2 Sie soll in der Überschrift als...

Die einzelnen Seiten sind fest verbunden und haben einen Beglaubigungs­vermerk mit Siegel und Unter­schrift. Schul­zeugnis, Geburts­urkunde, Grund­buch­auszug – immer wieder mal müssen Dokumente beglaubigt werden.

§ 42 BeurkG Beglaubigung einer Abschrift - dejure.org

(1) Bei der Beglaubigung der Abschrift einer Urkunde soll festgestellt werden, ob die Urkunde eine Urschrift, eine Ausfertigung, eine beglaubigte oder...

Dennoch einen angenehmen Sonntag

www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_01102004_V5a... Der Beglaubigungsvermerk muss dabei die nach § 33 Abs. 3 Satz 2 VwVfG erforderlichen Angaben enthalten. Zusätzlich sind der Name des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Behörde, die die Beglaubigung vornimmt, in den Vermerk aufzunehmen (§ 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwVfG). Die nach § 33 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 VwVfG erforderliche Unterschrift des für dieBeglaubigung …
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