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Wieder politischer Terrorismus über die Wegner-DU in 2025: Wegner-Regime scheißt vorsätzlich auf Recht und Gesetz...!
Ungeheuerlich! Thomas Oppermann ist vor über 5 Jahren verstorben und Wolfgang Schäuble vor über 2 Jahren!
Strafanzeige vs. Merkel - Schäuble - Oppermann wurde also spätestens Spätsommer 2020 erstattet!
Schaut, wie schwerwiegend dieses Wegner-Regime lügt und betrügt: es geht dabei um den erwiesenen Kriegstreiber-Wahlbetrug bei der "EU-Wahl"
Nun folgt die Strafanzeige gegen den dritten Irak-Invasion Lügen-Beschaffer ans Bush-Regime 2003, nämlich F. Merz beim ortlichen Amtsgericht in Arnsberg. Und auch diese Strafanzeige wurde wie die gegen U. von der Leyen auch von 2024 ebenso verbotener Weise und damit strafrechtlich relevant nach Berlin verschoben: und auch dabei orchestrierte das Verbrechen-Wegner Regime Strafvereitelung im Amt!
Moringen, den 6. März 2026
Entscheidungen
StPO
Paraphe, Unterschrift, Wirksamkeit
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Köln, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 RV 76/18
Eigener Leitsatz:
Ein wirksames Urteil liegt nicht vor, wenn kein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug vorliegt, der die charakteristischen Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist. Ein Namenskürzel (Paraphe) ist nicht ausreichend. burhoff.blog
Strafgesetzbuch (StGB) § 258a Strafvereitelung im Amt
Das bedeutet: die Strafanzeige muss spätestens im Herbst 2020 erstattet worden sein! Und im Fall von Thomas Oppermann wäre die örtliche Staatsanwaltschaft in Göttingen zuständig gewesen!
Und bei Wolfgang Schäuble die Staatsanwaltschaft in Offenburg!
Und bei Merkel wäre wohl die Staatsanwaltschaft Stralsund zuständig!
Die Terroristische Vereinigung DU & Komplizen haben sich schon an solche - sehr der Zeit vor 1945 ähnelnden - Verbrechen gewöhnt!
A b e r Staatsi Berlin hat mit strafrechtlich relevanter Paraphe vorsätzlich unterkringelt, um den tatsächlichen Straftäter oder die tatsächliche Straftäterin zu decken!
Die nächste Wahl in Berlin kommt und dann gibt`s die Quittung 😉
Berliner Wahl am 20. September 2026 – Berlin.de
Der SPD-Politiker Thomas Oppermann verstarb im Alter von 66 Jahren
Wolfgang Schäuble - Wikipedia
Gerichtsverfassungsgesetz
| 10. Titel - Staatsanwaltschaft (§§ 141 - 152) |
(1) 1Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht.
 |
Und diese Verbrechen-Komplizin ist als Justizsenatorin gegen die Menschen in Berlin mit für diese Strafvereitelung - Verbrechen verantwortlich!
Dr. Felor Badenberg - Berlin
"Unter CDU-Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen hat sie Karriere gemacht. Bekannt ist sie aber für ihr beherztes Engagement gegen die AfD."Schaut, und wie die feigen Maaßen und Karl schweigt auch Badenberg seit Wahlbetrügereien seit Mai 2022: auch diese müssen nach Recht und Gesetz umgehend verhaftet werden!
Verfasst von Thomas Karnasch
Wie DU/SU & Komplizen seit Amtsantritt der SPD/Die Grünen/FDP Bundesregierung diese und Gesellschaft destabilisierten, um die Macht hinterrücks zu ergreifen!
Von Phil. Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung
Hallo und guten Tag!
Auch das hier beweist, dass die Voraussetzungen für ein DU-Parteiverbot seit Jahren übererfüllt sind!
Impeachment: Merz hat gestern im TV eingestanden, von der NATO/EU-Verweigerung - der Friedensvereinbarung von Kiew & Moskau April 2022 gewusst zu haben! Und mit 6 Kriegstreiber Wahlbetrügereien ausgenutzt! X LVerfGe aus dem Weg geputscht: dann feiges BVerfG vs. “EU-Wahl"!
Die mitwissende Leyen-Kommission verweigert Rechtstaatlichkeitsverf...
Phil. Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung
An das sogenannte “Bundesverfassungsgericht”
Schloßbezirk 3 - 76131 Karlsruhe
Beschwerde vs. Fehlurteile
Stephan Harbarth und Komplizen-Richter laufen Gefahr – wie DU-Saar Ex-MP P. Müller aufgrund dessen ungeheuerlichen hochverräterischen Staatsstreich-Verbrechen §§ 80 – 100 u.a. StGB – als schlimmerer Richter wie Nazi-Freisler ... in die Geschichte einzugehen, wenn sie diese Fehlurteile nicht umgehend korrigieren!
Stephan Harbarth, vom Millionärs - Wirtschafts - Anwalt zum Kriegs- und somit Massentod Beihilfe Richter! Siehe das “Bundesverfassungsgericht” Verbrechen bezüglich der nach wie vor anhängigen Wahlprüfungs-beschwerde vs. Wahlbetrug bei’ “EU-Wahl” vom 9.6.24!
Ein intelligenter Rechtsanwalt wär NIEMALS auf den Gedanken gekommen, sich per faktischen Staatstreich in Richterrobe ans BVerfG putschen zu lassen: und wieder hat Harbarth Fehlurteile mit zu verantworten! https://drive.google.com/open?id=1BvXxoSeYoTgZuHSCWd7bWc777AnpCGa-
Medien und andere Polit-Kader haben sich auch zu der dummdreisten "Ampel"-Titulierung einspannen lassen: weiterer Beleg, dass DU- und SU-Kader wegen ideologischer Indoktrination NICHTS mit Demokratie anfangen kann!
https://www.cducsu.de/themen/abgeordnete-der-unionsfraktion-klagen-gegen-nachtragshaushalt-der-ampel
08.04.2022 — Abgeordnete der Unionsfraktion klagen gegen Nachtragshaushalt der Ampel. Alle Abgeordneten der Fraktion unterstützen Klage; Vorgehen der Ampel ...
Klarer ausgeführter DU/SU Staatsstreich-Auftrag: NIEMALS darf ein Verfassungsgericht der Gesellschaft einen Milliardenschaden aufbürden!
Impeachment: Merz hat gestern im TV eingestanden, von der NATO/EU-Verweigerung der Friedensvereinbarung von Kiew & Moskau April 2022 gewusst zu haben! Und mit 6 Kriegstreiber Wahlbetrügereien ausgenutzt! X LVerfGe aus dem Weg geputscht: dann feiges BVerfG vs. “EU-Wahl"!
Die mitwissende Leyen-Kommission verweigert Rechtstaatlichkeitsverf...
Phil. Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung
An das sogenannte “Bundesverfassungsgericht”
Schloßbezirk 3 - 76131 Karlsruhe
Beschwerde vs. Fehlurteile
Stephan Harbarth und Komplizen-Richter laufen Gefahr – wie DU-Saar Ex-MP P. Müller aufgrund dessen ungeheuerlichen hochverräterischen Staatsstreich-Verbrechen §§ 80 – 100 u.a. StGB – als schlimmerer Richter wie Nazi-Freisler ... in die Geschichte einzugehen, wenn sie diese Fehlurteile nicht umgehend korrigieren!
Stephan Harbarth, vom Millionärs - Wirtschafts - Anwalt zum Kriegs- und somit Massentod Beihilfe Richter! Siehe das “Bundesverfassungsgericht” Verbrechen bezüglich der nach wie vor anhängigen Wahlprüfungs-beschwerde vs. Wahlbetrug bei’ “EU-Wahl” vom 9.6.24!
Ein intelligenter Rechtsanwalt wär NIEMALS auf den Gedanken gekommen, sich per faktischen Staatstreich in Richterrobe ans BVerfG putschen zu lassen: und wieder hat Harbarth Fehlurteile mit zu verantworten! https://drive.google.com/open?id=1BvXxoSeYoTgZuHSCWd7bWc777AnpCGa-
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