Ungeheuerlich! Thomas Oppermann ist vor über 5 Jahren verstorben und Wolfgang Schäuble vor über 2 Jahren!

Strafanzeige vs. Merkel - Schäuble - Oppermann wurde also spätestens Spätsommer 2020 erstattet!

Schaut, wie schwerwiegend dieses Wegner-Regime lügt und betrügt: es geht dabei um den erwiesenen Kriegstreiber-Wahlbetrug bei der "EU-Wahl"

Entscheidungen

StPO

Paraphe, Unterschrift, Wirksamkeit

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Köln, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 RV 76/18

Eigener Leitsatz:

Ein wirksames Urteil liegt nicht vor, wenn kein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug vorliegt, der die charakteristischen Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist. Ein Namenskürzel (Paraphe) ist nicht ausreichend. burhoff.blog

gesetze-im-internethttps://www.gesetze-im-internet.de › stgb › __258a.html

Strafgesetzbuch (StGB) § 258a Strafvereitelung im Amt

2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu...

Das bedeutet: die Strafanzeige muss spätestens im Herbst 2020 erstattet worden sein! Und im Fall von Thomas Oppermann wäre die örtliche Staatsanwaltschaft in Göttingen zuständig gewesen!

Und bei Wolfgang Schäuble die Staatsanwaltschaft in Offenburg!

Und bei Merkel wäre wohl die Staatsanwaltschaft Stralsund zuständig!

Die Terroristische Vereinigung DU & Komplizen haben sich schon an solche - sehr der Zeit vor 1945 ähnelnden - Verbrechen gewöhnt!

A b e r Staatsi Berlin hat mit strafrechtlich relevanter Paraphe vorsätzlich unterkringelt, um den tatsächlichen Straftäter oder die tatsächliche Straftäterin zu decken!

Die nächste Wahl in Berlin kommt und dann gibt`s die Quittung 😉

berlinhttps://www.berlin.de › aktuelles › 9698449-958090-berliner-waehlen-am-20-september-2026-ih.html

Berliner Wahl am 20. September 2026 – Berlin.de

Den Termin hat der Senat bei seiner jüngsten Sitzung festgelegt, wie die Senatskanzlei mitteilte. Am gleichen Tag sind auch die Wahlen zu den Bezirksparlamenten.

goettinger-tageblatthttps://www.goettinger-tageblatt.de › lokales › goettingen-lk › goettingen › der-spd-politiker-thomas-oppermann-verstarb-im-alter-von-66-jahren-HWQPUOXEBXCDKH6FKK5DCQUDU4.html

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann verstarb im Alter von 66 Jahren

Der Göttinger SPD-Politiker Thomas Oppermann war am 25. Oktober 2020 plötzlich gestorben. Er war zusammengebrochen und in ein Krankenhaus...

en.wikipediahttps://en.wikipedia.org › wiki › Wolfgang_Sch%C3%A4uble

Wolfgang Schäuble - Wikipedia

Wolfgang Schäuble (German pronunciation: [ˈvɔlfɡaŋ ˈʃɔʏblə]; 18 September 1942 – 26 December 2023) was a German politician whose political...

Gerichtsverfassungsgesetz

10. Titel - Staatsanwaltschaft (§§ 141 - 152)

§ 143

(1) 1Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht.

Nun folgt die Strafanzeige gegen den dritten Irak-Invasion Lügen-Beschaffer ans Bush-Regime 2003, nämlich F. Merz beim ortlichen Amtsgericht in Arnsberg. Und auch diese Strafanzeige wurde wie die gegen U. von der Leyen auch von 2024 ebenso verbotener Weise und damit strafrechtlich relevant nach Berlin verschoben: und auch dabei orchestrierte das Verbrechen-Wegner Regime Strafvereitelung im Amt!

Und diese Verbrechen-Komplizin ist als Justizsenatorin gegen die Menschen in Berlin mit für diese Strafvereitelung - Verbrechen verantwortlich!

bundesrathttps://www.bundesrat.de › SharedDocs › personen › DE › laender › be › badenberg-felor.html

Dr. Felor Badenberg - Berlin

Seit 27.04.2023 Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin.Schaut mal, woher Madame Badenberg kommt: vom Verfassungsschutz! Und gleich X facher Verfassungsverrat !!!lto -

Berlin: Verfassungsschützerin wird Justizsenatorin

Die bisherige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes Felor Badenberg wird neue Berliner Justizsenatorin.

"Unter CDU-Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen hat sie Karriere gemacht. Bekannt ist sie aber für ihr beherztes Engagement gegen die AfD."Schaut, und wie die feigen Maaßen und Karl schweigt auch Badenberg seit Jahren zu den unfassbaren, de facto Rechtsterroristischen DU/SU-Wahlbetrügereien seit 30. Juni 2010! Und besonders den KriegstreiberWahlbetrügereien seit Mai 2022: auch diese müssen nach Recht und Gesetz umgehend verhaftet werden!