Merkel macht laut Medien Impfstoffbeschaffung zur Wählertäuschung § 108a StGB ...
Published. Last edited 5. Januar 2021
Presseschau vom 5. Januar 2021
Presseschau vom 5. Januar 2021
PRESSESCHAU VOM 05. JANUAR 2021 MIT DIESEN DEBATTEN: Assange-Urteil: Sieg für die Pressefreiheit? +++ Ist die EU zu träge beim Impfen? +++ EU und China schließen Investitionsabkommen +++ Beginnt 2...Published. Last edited 5. Januar 2021
PRESSESCHAU VOM 05. JANUAR 2021 MIT DIESEN DEBATTEN:
PRESSESCHAU VOM 05. JANUAR 2021
MIT DIESEN DEBATTEN:
Assange-Anhänger feiern das Urteil in London. ( picture-alliance/Frank Augstein)
Assange-Anhänger feiern das Urteil in London. ( picture-alliance/Frank Augstein)
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied am Montag ein Londoner Gericht. Die Richterin begründete ihr Urteil mit der Sorge vor einem Suizid des 49-Jährigen, falls er in den USA wegen Spionage verurteilt werden sollte. Ob Assanges Handlungen von der Pressefreiheit gedeckt sind, ist der Knackpunkt der Debatte in Europas Medien.
Entscheidung falsch begründet
Für To Vima ist das Urteil kein Befreiungsschlag für den Journalismus:
„Selbst die britische Richterin, die entschieden hat, dass Assange nicht ausgeliefert werden sollte, akzeptiert durch ihre Urteilsbegründung die US-Argumentation. ... Die Argumentation, die im Wesentlichen darauf beruht, dass journalistische Recherche und die Offenlegung der Wahrheit als Verbrechen behandelt werden sollten. Sie entschied einfach, dass Assange aus humanitären Gründen und wegen seiner sich verschlechternden psychischen Gesundheit nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden sollte. 'Freiheit erfordert Tugend und Mut', schrieb der griechische Dichter Andreas Kalvos. Gleiches gilt für wahren Journalismus.“
Enthüllungen retten Leben
Veröffentlichungen wie jene von Wikileaks sind essenziell, um Zivilisten vor Angriffen zu schützen, mahnt Kolumnist Owen Jones in The Guardian:
„Die US-Kriegsmaschine kann nur funktionieren, wenn sie in der Lage ist, die brutalen menschlichen Realitäten wegzuretuschieren. Wenn schuldlose Zivilisten ohne Konsequenzen getötet werden können, ohne dass jemand etwas merkt, dann gibt es nichts, das verhindern könnte, dass noch mehr Menschen das gleiche Schicksal erleiden. Dem US-Militär darf nicht erlaubt werden, ungestraft zu operieren. Genau darum geht es in diesem Fall wirklich. Julian Assange wird möglicherweise in Freiheit weiterleben können - obwohl dies nicht sicher ist. Doch nun ist es wichtiger denn je, nachdrücklich dafür einzutreten, dass die Wahrheit über Kriege enthüllt wird, die im Namen des amerikanischen Volkes geführt werden.“
Dennoch Sieg für US-Regierung
Dass die Richterin die Spionage-Anklage gegen Assange für gerechtfertigt hält, erfüllt die Aargauer Zeitung mit Sorge:
„Diese Anklage zielt direkt ins Herz der Pressefreiheit. Assange soll den Rest seines Lebens ins Gefängnis, weil er wahre Informationen publiziert hat, die von öffentlichem Interesse sind. ... Demokratische Regierungen entledigen sich zunehmend unangenehmen Widerspruchs, indem sie Unpopuläres hinter einer Mauer der Geheimhaltung verstecken. Assange hat diese Mauer durchbrochen. ... Anfang der 2010er-Jahre sah es noch so aus, als könnten Wikileaks und der NSA-Whistleblower Edward Snowden eine ganze Reihe an Menschen inspirieren, die dreckigen Geheimnisse dieser Welt auszupacken. Mit Snowden im Moskauer Zwangsexil und Assanges langjähriger Haft hat die US-Regierung ... den Krieg gewonnen, auch wenn sie den Kampf um Assanges Auslieferung zunächst verliert.“
Ob es Journalismus war, bleibt fraglich
Offen bleibt, inwieweit Assanges Handeln von Grundrechten geschützt war, stellt La Vanguardia weiterhin fest:
„Viele Journalisten, unter ihnen auch Pulitzer-Preisträger, stellen fest, dass sie in ihrer Arbeit eben das tun, was Assange tat: Informationen anfordern, Informationen erhalten und Informationen veröffentlichen. Aber die Nachrichten, die Assange durchsickern ließ, waren nicht das Ergebnis einer journalistischen Recherche im herkömmlichen Sinne, sondern ein Datenklau in geheimen Archiven der US-Behörden. Der ideologische Filter bei Wikileaks - niemals wurden für Russland schädliche Infos veröffentlicht - lassen zudem Zweifel in Bezug auf eine altruistische Motivation im Sinne der Meinungsfreiheit aufkommen. ... Assanges Sieg vor Gericht beendet nicht die Debatte über die Grenzen des investigativen Journalismus und das Recht auf freie Meinungsäußerung.“
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Eine zu Recht umstrittene Figur
Für den Deutschlandfunk ist klar:
„Assange ist kein Journalist, er ist ein politischer Aktivist. Und als solcher ist er streitbar. Im US-Wahlkampf 2016 veröffentlichte Wikileaks Mails aus dem Innern der Demokratischen Partei. ... Clinton kam schlecht weg dabei. Die Enthüllung half Donald Trump, zu siegen. Der bedankte sich mit einer öffentlichen Liebeserklärung an Wikileaks. Zuvor hatte Julian Assange seine Bewunderung für die Tea Party-Bewegung bekundet und gesagt, er sehe nur eine Chance für die Zukunft der USA: den libertären Flügel der Republikaner. Sprich Donald Trump. 2016 mischte sich der Whistleblower also aktiv in den US-Wahlkampf ein. Nicht alles, was veröffentlicht wird, ist Journalismus - und Julian Assange zu Recht eine umstrittene Figur.“
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Zum Originalartikel
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In den Ländern der EU wächst die Kritik am Tempo der Corona-Impfkampagne. So warf unter anderem Biontech-Chef Uğur Şahin der EU eine zu zögerliche Impfstoff-Bestellung vor. Bei der Zahl der verabreichten Impfdosen pro 100 Einwohner liegen die EU-Staaten derzeit hinter Ländern wie Israel, den USA oder Großbritannien. Doch viele Kommentatoren äußern Verständnis.
Impf-Nationalismus wäre verheerend gewesen Le Monde lobt die Impf-Politik der EU:
„Um einen Impfstoffwettlauf zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, der noch verheerendere Folgen gehabt hätte als die Masken-Knappheit im Frühjahr, wurde die Lieferung von Impfstoffen an die 27 Mitgliedstaaten von der EU-Kommission zentralisiert. Sie verteilte dann die Dosen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der einzelnen Länder. ... Man kann sich die Ungleichheit und die Auswirkungen auf die Preise, die ein unregulierter Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten gehabt hätte, leicht vorstellen. Dies ist zweifellos, zusammen mit dem massiven Konjunkturprogramm zur Unterstützung der Volkswirtschaften, die positivste Entscheidung, die die EU im Jahr 2020 getroffen hat.“
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Tschechien sollte Deutschland dankbar sein
Tschechiens Premier Babiš hat das gemeinsame europäische Vorgehen beim Kauf von Impfdosen kritisiert. Lidové noviny widerspricht der Kritik:
„Kein Jahr nach dem Auftreten von Covid-19 ist es ein Wunder, dass wir überhaupt schon impfen können. Wir profitieren davon, dass andere Regierungen Milliarden Dollar dafür eingesetzt haben. Deutschland hätte auch für sich allein handeln und sich mehr Impfstoff besorgen können. Bei uns gehört es zum guten Ton, Angela Merkel alles Mögliche vorzuwerfen. Aber wenn Tschechien in Europa etwas gelungen ist, dann immer dank deutscher Unterstützung. Nur wenigen bei uns scheint klar zu sein, welches Glück wir haben, dass der mächtigste Staat des Kontinents den kleineren beisteht. Hätte Deutschland nur an sich gedacht und nicht im Namen der EU gehandelt, blieben uns nur Reste des Impfstoffs - und die auch noch für teureres Geld.“
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Es ist zu befürchten, dass seit Beginn der Merkel-Regentschaft kein Tag ... Justizurkundenfälschung § 267 StGB am BVerfG ...
Die Gesellschaft und Politik Zeitung/story/-Politik-Krise-Der-ber-f-hrte-Staatsstreicher--OPKu2vf8MX8cZdpCPa5S1
... Politik-Krise ...Der über-führte Staatsstreicher ...
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... Politik-Krise ...Der überführte Staatsstreicher ...
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Es ist zu befürchten, dass spätestens seit Beginn der Merkel-Regentschaft kein Tag verging, an dem nicht Akten / Verfassungs-beschwerden am sooo wichtigen Bundesverfassungsgericht manipuliert und d...Published. Last edited 4. Januar 2021
Es ist zu befürchten, dass spätestens seit Beginn der Merkel-Regentschaft kein Tag verging, an dem nicht Akten / Verfassungs-beschwerden am sooo wichtigen Bundesverfassungsgericht manipuliert und damit Bürger um ihr Recht betrogen wurden.
Dokument oben ist von den Rechtmäßig und damit Rechtskräftig gegen die "PKW Maut für(...) Ausländer"-Wählertäuschung § 108a StGB - eingelegten Wahlprüfungsbeschwerde(n) um die "Landtagswahl" in Bayern vom 15. Sept. 2013 - sowie die Landtagswahl in Hessen und die Bundestagswahl vom 22. Sept. 2013 - die Staatsstreicher CDU-Parteikader P. Müller nicht nur im Alleingang = sondern ungeheuerlicher Weise auch den von ihm selbst erfundenen "Ablehnungsantrag" reingefälscht § 267 StGB hat!
Es ist zu befürchten, dass spätestens seit Beginn der Merkel-Regentschaft kein Tag verging, an dem nicht Akten / Verfassungs-beschwerden am sooo wichtigen Bundesverfassungsgericht manipuliert und damit Bürger um ihr Recht betrogen wurden.
Dokument oben ist von den Rechtmäßig und damit Rechtskräftig gegen die "PKW Maut für(...) Ausländer"-Wählertäuschung § 108a StGB - eingelegten Wahlprüfungsbeschwerde(n) um die "Landtagswahl" in Bayern vom 15. Sept. 2013 - sowie die Landtagswahl in Hessen und die Bundestagswahl vom 22. Sept. 2013 - die Staatsstreicher CDU-Parteikader P. Müller nicht nur im Alleingang = sondern ungeheuerlicher Weise auch den von ihm selbst erfundenen "Ablehnungsantrag" reingefälscht § 267 StGB hat!
Bei der Landtagswahl am 15.September 2013 standen folgende 12 Parteien zur Wahl: CSU, SPD, FREIE WÄHLER, GRÜNE, FDP, DIE LINKE, ÖDP, REP, BP, BüSo, DIE FREIHEIT und PIRATEN. Stärkste Partei CSU gefolgt von SPD; ! massive Stimmenverluste bei der FDP ! u.a.
Bei der Landtagswahl am 15.September 2013 standen folgende 12 Parteien zur Wahl: CSU, SPD, FREIE WÄHLER, GRÜNE, FDP, DIE LINKE, ÖDP, REP, BP, BüSo, DIE FREIHEIT und PIRATEN. Stärkste Partei CSU gefolgt von SPD;
! massive Stimmenverluste bei der FDP ! u.a.
Hier unter nachfolgendem "Link" sind weitere Justizurkundenfälschungen § 267 StGB: ..."Ausfertigung" ... "Ausgefertigt" = u n f a s s b a r !!
Hier unter nachfolgendem "Link" sind weitere Justizurkundenfälschungen § 267 StGB: ..."Ausfertigung" ... "Ausgefertigt" = u n f a s s b a r !!
Ihr seht nun selbst, dass Wir Handeln müssen - wenn die Politik nicht alsbald Rechtstaatlich geboten die Auflösung u.a. des "Bundestags" und damit die Notwendigkeit von vorgezogenen Neuwahlen bekannt gibt!
Mit erwartungsfrohen Grüßen Phil. Thomas Karnasch
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