Kanzlerkandidat O. Scholz knickt wieder vor der Wahlbetrugs Schäuble/ Merkel Clique(Gang!) ein!

 Kanzlerkandidat O. Scholz knickt wieder vor der Wahlbetrugs Schäuble/ Merkel Clique(Gang!) ein!

Diese Online Tageszeitung wurde besonders deshalb initiiert, um anstelle der zumeist unwilligen und unfähigen Politik Justiz/Behörden-Unrecht nach zu gehen und das mit vereinten Kräften mittelfrist...

Published. Last edited 6. Januar 2021



Diese Online Tageszeitung wurde besonders deshalb initiiert, um anstelle der zumeist unwilligen und unfähigen Politik Justiz/Behörden-Unrecht nach zu gehen und das mit vereinten Kräften mittelfristig bestmöglich abzustellen!

So ähnlich sah das 'Wunschdenken' auch der Frank-Walter Steinmeier - Peer Steinbrück - Martin Schulz aus!

Vize-Kanzler Scholz lobt Merkels Kanzlerschaft: "Zeit, dass CDU/CSU sich nun in der Opposition regenerieren"

Neue Westfälische (Bielefeld) - Bielefeld (ots) - Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervo…

(Y) Auffällig ist in jedem Fall seine Nähe zu den führenden Wirtschaftswissenschaftlern des Landes (Y) 

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ich-bin-der-wirtschaftskompetenteste-kanzlerkandidat-was-experten-vom-selbstbild-des-olaf-scholz-halten/26707560.html

... 3 von 5 haben kein Vertrauen in die politischen Parteien ...

Was aber erfahrungsgemäß mehr auf Parteien links von der Mitte und der FDP zutrifft!

Denn Anhänger konservativer Parteien haben erfahrungsgemäß mehr Schwierigkeiten - auch zu verstehen, was Vertrauen eigentlich ist!

Vertrauen in die politischen Parteien in Deutschland 2020 | Statista

Laut dem Standard Eurobarometer der Europäischen Kommission hatten im Sommer 2020 rund 40 Prozent der Bevölkerung Vertrauen in die politischen Parteien in Deutschland.

... Sinngemäß: Kommunalpolitik ist deshalb schwieriger, weil man die Leute wieder trifft, wenn man was versprochen hat ...

So haben es die Vorgänger Kanzlerkandidaten und Parteispitze auch gemacht !

Justizministerin Lambrecht(...) lobt(...) Scholz – „Zurecht“ als Kanzlerkandidat genannt. 18. Juni 2020. Die Ministerin hofft auf eine schnelle(...) SPD-Entscheidung, was die ... Wenn da nicht immer wieder diese Vettern ...
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/justizministerin-lambrecht-lobt-scholz-zurecht-als-kanzlerkandidat-genannt/25927416.html

Freie Menschen wären und sind zu Recht wütend über den unglaublichen Amts- und Machtmissbrauch - schon vor der insgesamt beschämenden Merkel-Regentschaft!

Im Klartext

Auch für Morde durch Rechtsextreme ist so eine erschreckend unehrliche Politik mit verantwortlich!
Für Reichsbürger ohnehin: gibt es Untersuchungen bezüglich der berechtigten Frage, wieviel so genannte Reichsbürger dazu infolge von Behörden/Justizunrecht wurden ??


Was in Sachen Demokratie und Rechtstaatlichkeit funktioniert hat, gründet mehr auf dem, was die Internationale Staatengemeinschaft nach 1945 initiiert hat - und weit weniger auf dem, was besonders selbstverliebte Konservative an der Macht zu Wege gebracht haben!



Bochumer Friedensplenum » Auswahl aus Rezensionen zum Buch „Justizunrecht im Kalten Krieg“

bo-alternativ.de - Bewegung in Bochum: Nachrichten, Termine, Hintergruende, Links zur Bochumer Szene - Nachrichtenportal fuer und von Gruppen und Initiativen

... Und der Minister stolziert selbst hinterher, als hätte er ganz schlechte Augen - Ohren ...

Nun will Minister Maas dafür sorgen, dass die Lehren aus dem blinden Gehorsam von damals zum Pflichtfach für die Jura-Studenten von heute werden.

Lehren aus "Rosenburg"-Projekt: Gegen blinden Gehorsam in der Justiz

Die NS-Vergangenheit des Justizministeriums ist aufgearbeitet. Nun will Minister Maas dafür sorgen, dass die Lehren aus dem blinden Gehorsam von damals zum Pflichtfach für die Jura-Studenten von heut…

Umfrage in Deutschland zum Vertrauen in Justiz und ... - Statistade.statista.com › ... › Kriminalität, Recht & Justiz27.10.2020 — Im Sommer 2020 gaben 28 Prozent der Befragten an, dass sie der Justiz bzw. dem deutschen Rechtssystem eher nicht vertrauen. Weiterlesen ...


Umfrage-Desaster: Nicht einmal 39 Prozent der Deutschen ...www.focus.de › Politik › In Deutschlands Gerichten Ansehen der Gerichte auf Tiefstand. Umfrage-Desaster: Nicht einmal 39 Prozent der Deutschen vertrauen unserer Justiz. 19.12.2019 | 11:46. Verhandlung am ...


Umfrage-Desaster: Nicht einmal 39 Prozent der Deutschen vertrauen unserer Justiz

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage für FOCUS Online ist das ohnehin angekratzte Ansehen der Justiz im Vergleich zu 2018 noch einmal gesunken: Nur knapp 39 Prozent der Bundesbürger vertrauen unserem R…

Vertrauen in die Justiz und das Rechtssystem 2020 | Statista

Diese Statistik zeigt das Ergebnis einer Umfrage in Deutschland zum allgemeinen Vertrauen in die Justiz und das Rechtssystem.

Indirekt gibt hier ein Richter zu verstehen, was in diesem Rechtsystem gängige Praxis ist: Nicht nur Gutachter bekommen Vorgaben übermittelt, in welche Richtung die diversen Strippenzieher das "Gutachten" gerne hätten!

Ex-LG-Präsident: Man ist mehr Beamter als Richter

Zur Zeit schaut man in Sachen Unabhängigkeit der Justiz vor allem argwöhnisch auf Polen. Doch wie weit ist es in Deutschland damit her?

ᐅ Weisungsgebundenheit Beamte: Definition, Begriff und ...www.juraforum.de › lexikon › weisungsgebundenheit-be... 27.08.2018 — Die Weisungsgebundenheit der Beamten ist ein im Beamtenrecht geregelter innerdienstlicher Akt eines Vorgesetzten u.a. einem Beamten ...


27.08.2018 — Es finden sich zahlreiche Weisungen, an die ein Beamter gesetzlich gebunden ist. Die Pflicht zur Gesunderhaltung. (© JuraForum.de) Beamte ...


www.anwalt24.de › lexikon › weisungsgebundenheit_d...

In den entsprechenden Vorschriften der Landesbeamtengesetze festgelegte Weisungsgebundenheit gegenüber seinem Vorgesetzten vepflichtet den Beamten, ...

ᐅ Beamte Weisungsgebundenheit: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de

Beamte Weisungsgebundenheit - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de

Nur dem Gesetz unterworfen? - Richterliche Unabhängigkeit auf dem Prüfstand

Thomas Schulte-Kellinghaus ist Richter in Freiburg. Er wurde von seiner Vorgesetzten ermahnt, mehr Verfahren zu erledigen und sieht sich dadurch in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt. Nun muss der …

ZDFzoom: Im Namen des Volkes: Justiz vor dem Kollaps?

Fast 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen in Deutschland. Die Folgen: Verfahren dauern Jahre, teilweise müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft freigelassen werden.

Überforderte Richter: Kein Prozess, kein Urteil, keine Strafe

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, klagt an - und dann geschieht jahrelang so gut wie nichts. Was passiert, wenn Gerichte überfordert sind.

Sicherheit für Richter u StA'e - Bedrohungen und Angriffe

Justizsenator Kusch besuchte Tempke noch am selben Tag auf der Intensivstation. In einer Presseerklärung gab Kusch bekannt: „Die gesamte Hamburger Justiz ist tief erschüttert über dieses feige Verbre…

Traumberuf Richter? - schwurgericht.info

Traumberuf Richter? Ich verrate Berufseinsteigern, worauf sie sich einstellen müssen und was sie vom Richterberuf erwarten dürfen!

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Merkel macht laut Medien Impfstoffbeschaffung zur Wählertäuschung § 108a StGB ...

 Merkel macht laut Medien Impfstoffbeschaffung zur Wählertäuschung § 108a StGB ...

Published. Last edited 5. Januar 2021



Angela Merkel greift zur offenen Lüge: „Habe den Irakkrieg nie unterstützt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel war heute – 28.7.2016 – in der Bundespressekonferenz und hat dort auf eine entsprechende Frage des Journalisten Tilo Jung hin geleugnet, jemals den Irakkrieg 2003 unters…

§ 108a StGB - Einzelnorm

(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren o…

Bismarck Zitat: Es wird niemals so viel gelogen wie vor d... | Zitate

Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Otto von Bismarck

Die Plakate zur Bundestagswahl 2017

Nirgends wird so viel gelogen wie vor einer Wahl, sagt der Volksmund. Die Erfahrungen rund um den Brexit und US-Präsident Donald Trump scheinen ihm recht zu geben. Tatsächlich wurden in beiden Fällen…

Paukenschlag im Impf-Chaos: Merkel „entmachtet“ jetzt Spahn - nächster Mini-Corona-Gipfel schon morgen

Alles im Plan? So sieht Jens Spahn die Impf-Lage in Deutschland. Die Kanzlerin sieht es offenbar anders - sie macht das Problem nun zur Chefsache.

Spahn entmachtet? Merkel macht Impfstoff-Beschaffung zur Chefsache

Jetzt geht alles ganz schnell! Schon morgen leitet Kanzlerin Merkel einen Krisengipfel zum Impfstoff-Mangel in Deutschland. Sie macht das Thema...

Weiterer Fehler der Bundesregierung: Kubicki sauer über Katastrophen-Impfstart

Der Impf-Start in Deutschland verläuft holprig. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki meint, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sei seiner Verantwortung bei der Beschaffung des Impfstoffes nicht gerec…

Merkels Impfstoff-Versagen: Die verheerendste Entscheidung der Kanzlerin in 15 Jahren Amtszeit

Keine Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel hat bisher solche Konsequenzen wie der Entschluss, die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit dem Corona-Impfstoff nach Brüssel zu delegieren. Keine w…

Hat die Bundesregierung bei der Bestellung des Impfstoffes gepatzt?

Aus vielen Ecken regt sich Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Bestellung des Corona-Impfstoffes. Unter den Kritikern sind auch Politiker der Großen...

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Presseschau vom 5. Januar 2021

 Presseschau vom 5. Januar 2021

PRESSESCHAU VOM 05. JANUAR 2021 MIT DIESEN DEBATTEN: Assange-Urteil: Sieg für die Pressefreiheit? +++ Ist die EU zu träge beim Impfen? +++ EU und China schließen Investitionsabkommen +++ Beginnt 2...

Published. Last edited 5. Januar 2021


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PRESSESCHAU VOM 05. JANUAR 2021
MIT DIESEN DEBATTEN:


Assange-Anhänger feiern das Urteil in London. (© picture-alliance/Frank Augstein)


Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied am Montag ein Londoner Gericht. Die Richterin begründete ihr Urteil mit der Sorge vor einem Suizid des 49-Jährigen, falls er in den USA wegen Spionage verurteilt werden sollte. Ob Assanges Handlungen von der Pressefreiheit gedeckt sind, ist der Knackpunkt der Debatte in Europas Medien.

Entscheidung falsch begründet
Für To Vima ist das Urteil kein Befreiungsschlag für den Journalismus: „Selbst die britische Richterin, die entschieden hat, dass Assange nicht ausgeliefert werden sollte, akzeptiert durch ihre Urteilsbegründung die US-Argumentation. ... Die Argumentation, die im Wesentlichen darauf beruht, dass journalistische Recherche und die Offenlegung der Wahrheit als Verbrechen behandelt werden sollten. Sie entschied einfach, dass Assange aus humanitären Gründen und wegen seiner sich verschlechternden psychischen Gesundheit nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden sollte. 'Freiheit erfordert Tugend und Mut', schrieb der griechische Dichter Andreas Kalvos. Gleiches gilt für wahren Journalismus.“

Enthüllungen retten Leben
Veröffentlichungen wie jene von Wikileaks sind essenziell, um Zivilisten vor Angriffen zu schützen, mahnt Kolumnist Owen Jones in The Guardian: „Die US-Kriegsmaschine kann nur funktionieren, wenn sie in der Lage ist, die brutalen menschlichen Realitäten wegzuretuschieren. Wenn schuldlose Zivilisten ohne Konsequenzen getötet werden können, ohne dass jemand etwas merkt, dann gibt es nichts, das verhindern könnte, dass noch mehr Menschen das gleiche Schicksal erleiden. Dem US-Militär darf nicht erlaubt werden, ungestraft zu operieren. Genau darum geht es in diesem Fall wirklich. Julian Assange wird möglicherweise in Freiheit weiterleben können - obwohl dies nicht sicher ist. Doch nun ist es wichtiger denn je, nachdrücklich dafür einzutreten, dass die Wahrheit über Kriege enthüllt wird, die im Namen des amerikanischen Volkes geführt werden.“

Dennoch Sieg für US-Regierung
Dass die Richterin die Spionage-Anklage gegen Assange für gerechtfertigt hält, erfüllt die Aargauer Zeitung mit Sorge: „Diese Anklage zielt direkt ins Herz der Pressefreiheit. Assange soll den Rest seines Lebens ins Gefängnis, weil er wahre Informationen publiziert hat, die von öffentlichem Interesse sind. ... Demokratische Regierungen entledigen sich zunehmend unangenehmen Widerspruchs, indem sie Unpopuläres hinter einer Mauer der Geheimhaltung verstecken. Assange hat diese Mauer durchbrochen. ... Anfang der 2010er-Jahre sah es noch so aus, als könnten Wikileaks und der NSA-Whistleblower Edward Snowden eine ganze Reihe an Menschen inspirieren, die dreckigen Geheimnisse dieser Welt auszupacken. Mit Snowden im Moskauer Zwangsexil und Assanges langjähriger Haft hat die US-Regierung ... den Krieg gewonnen, auch wenn sie den Kampf um Assanges Auslieferung zunächst verliert.“



Ob es Journalismus war, bleibt fraglich
Offen bleibt, inwieweit Assanges Handeln von Grundrechten geschützt war, stellt La Vanguardia weiterhin fest: „Viele Journalisten, unter ihnen auch Pulitzer-Preisträger, stellen fest, dass sie in ihrer Arbeit eben das tun, was Assange tat: Informationen anfordern, Informationen erhalten und Informationen veröffentlichen. Aber die Nachrichten, die Assange durchsickern ließ, waren nicht das Ergebnis einer journalistischen Recherche im herkömmlichen Sinne, sondern ein Datenklau in geheimen Archiven der US-Behörden. Der ideologische Filter bei Wikileaks - niemals wurden für Russland schädliche Infos veröffentlicht - lassen zudem Zweifel in Bezug auf eine altruistische Motivation im Sinne der Meinungsfreiheit aufkommen. ... Assanges Sieg vor Gericht beendet nicht die Debatte über die Grenzen des investigativen Journalismus und das Recht auf freie Meinungsäußerung.“
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Eine zu Recht umstrittene Figur
Für den Deutschlandfunk ist klar: „Assange ist kein Journalist, er ist ein politischer Aktivist. Und als solcher ist er streitbar. Im US-Wahlkampf 2016 veröffentlichte Wikileaks Mails aus dem Innern der Demokratischen Partei. ... Clinton kam schlecht weg dabei. Die Enthüllung half Donald Trump, zu siegen. Der bedankte sich mit einer öffentlichen Liebeserklärung an Wikileaks. Zuvor hatte Julian Assange seine Bewunderung für die Tea Party-Bewegung bekundet und gesagt, er sehe nur eine Chance für die Zukunft der USA: den libertären Flügel der Republikaner. Sprich Donald Trump. 2016 mischte sich der Whistleblower also aktiv in den US-Wahlkampf ein. Nicht alles, was veröffentlicht wird, ist Journalismus - und Julian Assange zu Recht eine umstrittene Figur.“


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In den Ländern der EU wächst die Kritik am Tempo der Corona-Impfkampagne. So warf unter anderem Biontech-Chef Uğur Şahin der EU eine zu zögerliche Impfstoff-Bestellung vor. Bei der Zahl der verabreichten Impfdosen pro 100 Einwohner liegen die EU-Staaten derzeit hinter Ländern wie Israel, den USA oder Großbritannien. Doch viele Kommentatoren äußern Verständnis.


Impf-Nationalismus wäre verheerend gewesen Le Monde lobt die Impf-Politik der EU: „Um einen Impfstoffwettlauf zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, der noch verheerendere Folgen gehabt hätte als die Masken-Knappheit im Frühjahr, wurde die Lieferung von Impfstoffen an die 27 Mitgliedstaaten von der EU-Kommission zentralisiert. Sie verteilte dann die Dosen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der einzelnen Länder. ... Man kann sich die Ungleichheit und die Auswirkungen auf die Preise, die ein unregulierter Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten gehabt hätte, leicht vorstellen. Dies ist zweifellos, zusammen mit dem massiven Konjunkturprogramm zur Unterstützung der Volkswirtschaften, die positivste Entscheidung, die die EU im Jahr 2020 getroffen hat.“
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Tschechien sollte Deutschland dankbar sein
Tschechiens Premier Babiš hat das gemeinsame europäische Vorgehen beim Kauf von Impfdosen kritisiert. Lidové noviny widerspricht der Kritik: „Kein Jahr nach dem Auftreten von Covid-19 ist es ein Wunder, dass wir überhaupt schon impfen können. Wir profitieren davon, dass andere Regierungen Milliarden Dollar dafür eingesetzt haben. Deutschland hätte auch für sich allein handeln und sich mehr Impfstoff besorgen können. Bei uns gehört es zum guten Ton, Angela Merkel alles Mögliche vorzuwerfen. Aber wenn Tschechien in Europa etwas gelungen ist, dann immer dank deutscher Unterstützung. Nur wenigen bei uns scheint klar zu sein, welches Glück wir haben, dass der mächtigste Staat des Kontinents den kleineren beisteht. Hätte Deutschland nur an sich gedacht und nicht im Namen der EU gehandelt, blieben uns nur Reste des Impfstoffs - und die auch noch für teureres Geld.“
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