Posts mit dem Label Unrecht werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Unrecht werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Wieder grätschen deutsche Polit-Kader gegen eine Friedensinitiative zum Wohle der Ukraine... Philosoph: Bravo, EU-Präsident A. Costa... 😉

Hier sind die schlecht zu lesenden Screenshots vom letzten Video nochmal zum Lesen eingefügt!                                                        Und natürlich wissen alle wiederinthronisierten MdB (MdL) davon

Deutscher Philosoph: muss Deutschland nochmal gründlich vom Faschismus befreit werden?

Bravo, EU-President A. Costa!! But the German de facto neo-fascists around Leyen/Weber & Merz/Söder want their proxy war with US politics to continue!

Merz speaks of “affront”: EU Council President takes...
Chancellor Fr. Merz made it clear at the meeting that Costa was the representative of the European Union, but not the mediator, it was said. According to information from the German Press Agency, other heads of state and government also expressed dissatisfaction, including French President Emmanuel Macron.  https://www.n-tv.de/politik/EU-Ratspraesident-holt-sich-mit-Moskau-Vorstoss-eine-Abfuhr-id30985580.html

🌍 Contacting Russia EU Council President António Costa caused anger at the EU summit by making unsolicited contact with Russia. This initiative could be related to possible peace negotiations over the Ukraine war. source https://www.spiegel.de/ausland/eu-ratspraesident-antonio-costa-sorgt-fuer-aerger-mit-russland-initiative-a-ac258931-4cef-4dbb-861a-3415ba024bcf
🕊️ Peace negotiations There is speculation that this initiative could potentially open new paths in negotiations to end the Ukraine war. source

Does Germany have to be thoroughly liberated from fascism again??!! German political cadres/ media can still lie without any apparent scruples!
Leider hat Twitter/ X wieder trotz Abo. Korrektur an diesem Tweet verweigert!
Medien-Chefs und Universitätsleitungen von Universitäten mit Politikwissenschaften müssen sich endlich öffentlich Entschuldigen und Besserung geloben! https://x.com/GesellschaftUnd/status/2067847608018616333                                                                                             Uni Ottawa unter der Leitung von Prof. Katchanovski(gebürtiger Ukrainer) hat schon im Frühjahr 2016 die Untersuchungsergebnisse über die Geschehnisse in Kiew von Februar 2014 dokumentiert bekanntgegeben!
= US-Politiker/Merkel/Leyen & Komplizen haben mit Rechtsextremisten um deren Massaker 20. Februar 2014 einen Umsturz orchestriert, um eine Washington-genehme Regierung in Kiew an die Macht zu bringen: es ging vornehmlich darum, Russland zwecks Kalten-Krieg Schwächung den seit etwa 1806 auf der Krim existierenden Hafen für die Schwarzmeerflotte wegzunehmen! Und den verantwortlichen westlichen Schergen ging es dabei NICHT um die Ukraine! Denn dann wäre wahrnehmbar Deeskalation und Verständigung Oberstes Gebot gewesen!
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de  › 2016  › 01  › 02  › 

Studie: Vom Westen unterstützte Opposition hat Maidan-Massaker verübt

Eine Studie der Universität von Ottawa kommt nach Auswertung von tausenden Belegen zum Ergebnis: 
Die Schüsse gegen die Demonstranten am Maidan kamen von Rechtsextremisten...
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/02/studie-vom-westen-unterstuetzte-opposition-hat-maidan-massaker-veruebt



Über den Verfasser dieses Blog Artikels: 

Und nun nochmal über die Friedensvereinbarung von März 2022
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------



Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer
Der Politikwissenschaftler Prof. Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa erläutert im Interview mit Multipolar den Tathergang, die... multipolar-magazin
https://multipolar-magazin.de/artikel/katchanovski-maidan-scharfschutzen

„Das Gericht in Kiew hat bestätigt: Maidan-Scharfschützen schossen aus dem Hotel Ukraina“


Moringen, den 20. Juni 2026 um 8:38 Uhr
Verfasst von Thomas Karnach










um Keine Kommentare:
Labels: , , , , , , , , , ,

Moskau bot März 2022 an, bei Rückerhalt der von Nato/EU-Machthabern der Ukraine geraubten Souveränität, Soldaten abzuziehen

Demokratie = Leistungssport und mehr: doch zumeist haben sich lügende Narzissten über Wählertäuschung § 108a StGB und das oft unredlich - also auf illegitime Weise - sich & Komplizen ins Parlament zu hieven!


Betreff: Fwd: Moskau bot März 2022 an, bei Rückerhalt der von Nato/EU-Machthabern der Ukraine geraubten Souveränität, Soldaten abzuziehen
Datum: Wed, 17 Jan 2024 19:26:40 +0100
Von: Gesellschaft u. Politik Zeitung <gesellschaft.u.politik.zeitung@gmail.com>
An: presse <presse@bmj.bund.de>, pressestelle <pressestelle@cdu.de>, info <info@spd.de>, info <info@fdp.de>, presse <presse@bundesverfassungsgericht.de>


BVerfG-Verbrechen: Kubicki sollte nach jahrelanger Feigheit als Schäuble-Vize klarstellen, dass BVR-Müller im Merz/Söder... Auftrag Urkunden' Nachtragshaushalts gefälscht hat! 
Das kann ich natürlich auch machen: hat es überhaupt Dokumente gegeben? Muss ich erst einsehen!

Von: Die Gesellschaft und Politik Zeitung <gesellschaft.u.politik.zeitung@gmail.com>
Date: Mi., 17. Jan. 2024 um 18:49 Uhr
Subject: Moskau bot März 2022 an, bei Rückerhalt der von Nato/EU-Machthabern der Ukraine geraubten Souveränität, Soldaten abzuziehen
To: <berlin.kanzlei@eda.admin.ch>, <dorta@davosfestival.ch>, <medien@davos.ch>, <info@humanrights.ch>, <presse@bundesverfassungsgericht.de>, <unvfvt@ohchr.org>, presse <presse@bmj.bund.de>


Von Phil. Thomas Karnasch

09.03.2022 — Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarländer sein. Russland müsse zweifelsfrei die ukrainische Staatlichkeit anerkennen ...

Auch den Narzissten/Verbrechern  F. Merz / A. Dobrindt droht wie anderen Anklage min. wegen Beihilfe bei Kriegsverbrechen!
Hier: @GesellschaftUnd
- - regime #Hamas leaders must finally be indicted ! Following a 10-year investigation, I.Lundin and A.Schneiter were charged in 2021 with aiding and abetting war crimes in what
is now South Sudan. crd.org/2023/11/30/maj
Von: Die Gesellschaft und Politik Zeitung <gesellschaft.u.politik.zeitung@gmail.com>
Date: So., 27. Feb. 2022 um 16:39 Uhr
Subject: Wissenschaftskodex?? 2014 Obama / A.Merkel-Putsch Kiew ... Krieg ist u.a. Folge dessen ...
To: <praesident@uni-bamberg.de>, <post@uni-bamberg.de>, <presse@uni-bamberg.de>, <mail@bundestag.de>, <pressestelle@cdu.de>, <pressestelle@bgh.bund.de>, <poststelle@generalbundesanwalt.de>, <presse@generalbundesanwalt.de>


Die Gesellschaft und Politik Zeitung    https://paper.li/Die-Gesellschaft-und-Politik-Zeitung#/

Könnte professioneller sein, aber für jemanden, der als KInd mit "gelöschter Festplatte" unter den Haaren ...

                                   Guten Tag,

seinerzeit hatte ich a l l e per Email erreichbaren Rechtswissenschaftlichen / Juristischen Fakultäten wegen dem ungeheuerlichen Wählertäuschung § 108a StGB-Wahlbetrug mit der schon unter Verkehrsamtsmissbraucher Zimmermann von der EU Kommission zu Recht versagten "PKW-Maut für(...) Ausländer" angeschrieben: K E I N E R L E I Reaktion bis heute:
ABER wenigstens draus Lernen = Wissenschaftskodex !!

In heutiger Ausgabe ist ein Artikel mit dem ehemaligen Premierminister der Ukraine drin: "Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben" Lieben Gruß nach Bamberg Phil. Thomas Karnasch

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Fwd: 27+2 gegen 1 = MEIST NICHTS GUTES! Hat die Politik etwa auf die "Stiftung Wissenschaft und Politik" gehört?
Datum: Sat, 26 Feb 2022 14:36:47 +0100
Von: Gesellschaft u. Politik Zeitung <gesellschaft.u.politik.zeitung@gmail.com>
An: kwittman@uni-potsdam.de


Lieber Herr General a.D. Klaus Wittmann, auch Russia ist wie Ukraina Spielball des Westens!

Genauer gesagt ist es dazu gekommen bzw. haben es Regierungen so weit kommen lassen, dass die US Politik praktisch seit Ende des 2. Weltkriegs sehr dominierend auftritt: Ich persönlich wurde am 7. Juli 2021 von der Staatsimacht mit massiver Unterstützung des Biden-Regimes zwecks Wahrheits-Unterdrückung - Unterdrückung der Pressefreiheit - verschleppt: hatte zuerst über Facebook über den tatsächlich geschehenen westlich unterstützten Umsturz in Kiew 2014 ausführlich mit vielen Angaben von Quellen berichtet!

Auch über den tatsächlichen Betrug beim Austritt bzw. schon die Ansetzung des dem vorausgegangenen Referendums hätte nach Recht und Gesetz NICHT stattfinden dürfen, hatte ich dort unter dem Sonder-Link Dateien ausführlich berichtet. Was s zudem das nächste große Problem beinhaltet.
Deutschland lag nach Ende des 2. Weltkriegs und Diktatur noch mehr am Boden und die US Politik nutzte das um Instruktionen/Anweisungen zu erteilen
und die Adenauer - Kohl - und noch mehr die W.Schäuble / A.Merkel - Partei nutzte diesen Umstand im Schatten für sich aus!

Was dann auch noch das nächste weitere ernste Problem diesmal mehr aus Sicht der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland offenlegt:
Alle anderen damals im Bundestag vertretenen Parteien - abgesehen von der "C"SU - haben auch vor solchem Amts und Machtmissbrauch mehr Skrupel
gehabt! Untersuchungen förderten zu Tage, dass die allermeisten Kirchgänger der beiden großen Kirchen "C"-orientiert Wählen und die "C" Parteien sich daran gewöhnt haben, dass nicht selten für ihre Zwecke auszunutzen!

Lieben Gruß nach Potsdam Thomas Karnasch - seit 20 J. politisch Verfolgter nach gezeigter ungewöhnlicher Zivilcourage, weil Strippenzieher der "C" Partei
ein besonders menschenverachtendes Verbrechen inszenierten und Thomas Karnasch sich infolge einer lebensgefährlichen Erkrankung im Kleinkindalter 
als sehr hartnäckiger und im Gegensatz zu denen als Recht und Gesetz achtender 'Widerstandskämpfer' erweist.
---------- Forwarded message ---------
Von: Die Gesellschaft und Politik Zeitung <gesellschaft.u.politik.zeitung@gmail.com>
Date: Do., 24. Feb. 2022 um 15:31 Uhr
Subject: Re: 27+2 gegen 1 = MEIST NICHTS GUTES! Hat die Politik etwa auf die "Stiftung Wissenschaft und Politik" gehört?
To: <aussenpolitik@russische-botschaft.de>, <eu-de-kommission@ec.europa.eu>, <mail@bundestag.de>, <BerlinPCO@state.gov>, <WebmasterBerlin@state.gov>, <ukingermany@fco.gov.uk>


Die Gesellschaft und Politik Zeitung

Thomas Karnasch hat sich den Vertragsentwurf angesehen und ich halte diesen Vertragsentwurf für eine durchaus gute Grundlage um Gespräche in diesem Sinne zu führen!


Stiftung Wissenschaft und Politik

Das Magazin "Internationale Politik" hat auch große Schwierigkeiten in diesem Fall journalistische Standarts einzuhalten

Russland hat Vertragsentwürfe für künftige Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht. Diese sind als Versuch zu sehen, die Nato zu spalten und die Ukraine unter Druck zu setzen. Washington und die europäischen Verbündeten sollten jedoch nur Vorschläge verhandeln, die das Bündnis sowie die Souveränität der post-sowjetischen Partnerstaaten nicht in Frage stellen, meint Sabine Fischer.         https://www.swp-berlin.org/publikation/moskaus-verhandlungsoffensive

Moringen, den 24. Februar 2022

Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch
Am 23.02.2022 um 17:48 schrieb Die Gesellschaft und Politik Zeitung:

Diese interne Unterdrückung trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der aussenpolitischen Massnahmen Russlands bei. !!
---------- Forwarded message ---------
Von: Die Gesellschaft und Politik Zeitung <thomaskarnasch@gmail.com>
Date: Mi., 23. Feb. 2022 um 17:32 Uhr
Subject: Also doch Zusagen, Nato NICHT gen Osten zu erweitern!
To: <pressestelle@cdu.de>, <eu-de-kommission@ec.europa.eu>


Professor Richard Sakwa:"Gorbatschow machte eine irreführende Aussage, dass es keine Zusagen gegeben habe, die NATO nicht zu erweitern, aber niemand versteht so recht, warum. Alle Dokumente des Nationalen Sicherheitsarchivs, die 2017 veröffentlicht wurden, zeigen, dass Dutzende westlicher Staats- und Regierungschefs sagten, die NATO werde nicht über das vereinigte Deutschland hinaus erweitert. Das ist unzweideutig. Es ist Teil des aussergewöhnlichen Propagandakriegs, in dem wir uns jetzt befinden, wenn westliche Wissenschaftler und Politiker sagen, dass es kein Versprechen gab. (Gerade vor ein paar Tagen wurden Dokumente gefunden, die erneut beweisen, dass der Westen versprochen hatte, die NATO nicht zu erweitern." Siehe die blaue Box unten. Red.) 

um Keine Kommentare:
Labels: , , , , , , ,

5.6.22 Sonderausgabe Anklage von Politiker - Staatsijuristen - Sonstigen

Seit Erscheinen dieser Online Tageszeitung am 20. Dezember 2020 hat es dutzende Sabotage-Akte zwecks Verhinderung von Veröffentlichungen über unliebsame Wahrheiten bis hin zum Anschlag auf das Rechenzentrum in Straßburg am 10. März 2021 gegeben, wo auch diese Online Tageszeitung gespeichert ist: nicht nur die Verschleppung vom 7. Juli 2021 von mir ging maßgeblich von der Althusmann-DU und dem Biden-Regime aus!

Pinocchio Putsch-Biden fordert in Telefonat am 19.02.2014 Janukowitsch in Kiew auf, Gewalt auf dem Maidan zu unterbinden: nächsten Tag geschah das Biden/Obama-Rechte Kräfte Massaker auf dem Maidan!

Oder hier Lesen: Wulff-Busenfreund Justiz/ Urkundenfälscher §§ 263 - 339 StGB-Andresen zwecks Verfolgung Unschuldiger... 

Hiermit zum Xten Male überführt!

Zudem am 15. Juli 2021 beim zuständigen "Landgericht" Göttingen einen Atrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt = Später nochmal mehrmals in Einschriben Rechtsmittel daran erinnert:
Das "OLG" Braunschweig befasste sich mit der Sachlage und führte in Dokumenten an, dass ich einen Antrag auf Vorläufigen Rechtsschutz gestellt habe: weder "Landgericht" Göttingen - noch "Amtsgericht" Northeim - noch "Staatsanwaltschaft" Göttingen gingen jemals darauf ein:
Weil das Verfolgungs Unschuldiger "Verfahren" darüber hinaus zwingend unter dem Rechtsschutz hätte geführt werden müssen und meine Rechte zusätzlich bestärkt hätte, haben diese notorischen Verfolger Unschuldiger das einfach Gestapo-gleich ignoriert!

Könnt Ihr im Ausschnitt oben im letzten Satz Nachlesen!

Hier der Ausschnitt ist wohl zu klein?



Gelogen... :von wegen es hätte am 21.6.21 "Anklage" vor dem "Amtsgericht" Northeim gegeben!
Einen Termin für so einen Schauprozess hat es N I E gegeben: dennoch wurde ich mit der Gestapo-gleichen L ü g e 7.7.21 verschleppt, ich wär nicht zum Schauprozess errschienen.
= Selbstverständlich hätte ich dann Rechtsmittel eingelegt = Kann mich NICHT an sowas erinnern UND konnte auch k e i n e Belege finden!
Und in Anbetracht der vielen nachfolgend erläuterten bzw. angeführten Beweise, trauten sich diese notorischen Verfolger Unschuldiger offenbar NICHT!

Betrifft: Fake-Pamphlete - "Amtsgericht" Northeim - "Staatsanwaltschaft" Göttingen -
FH Güstrow: Die beglaubigte Abschrift ist eine Zweitschrift (= Abschrift) einer Ur-kunde, bei der durch den Beglaubigungsvermerk der inhaltliche Gleichlaut mit der Urkunde bestätigt wird.
JuraForum-Tipp: Es handelt sich um einen weit verbreiteten Irrtum, dass geglaubt wird, eine Beglaubigung einer Kopie bescheinige zugleich die Echtheit oder Gültigkeit der Vorlage. Dem ist nämlich gerade nicht so. Mit der Beglaubigung wird lediglich öffentlich bestätigt, dass eine Abschrift inhaltlich mit der Vorlage (Urschrift) identisch ist.

Siehe die beiden Posteinlieferungsbelege über die eingelegten Rechtsmittel per Einschreiben ganz unten ans Folter-"Amtsgericht" Northeim und Folter-"Landgericht"! ... nachfolgend ...

Mit der amtlichen Beglaubigung einer Ablichtung bestätigt die Behörde, dass die Kopie mit dem Original übereinstimmt. Die zuständige Stelle beglaubigt die Abschrift durch einen Beglaubigungsvermerk, der folgende Angaben enthalten muss:genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift oder Kopie beglaubigt wird...
www.service-bw.de/leistung/-/sbw/Abschriften+Ablichtungen+Vervielfaeltigunge…
Offensichtlich sind beide Fake-Pamphlete in den Justizakten NICHT unterschrieben !
Ist die amtliche Beglaubigung von Unterschriften ohne zugehörigen Text unzulässig? Die amtliche Beglaubigung von Unterschriften ohne zugehörigen Text sowie von Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuches) bedürfen, ist unzulässig (§ 34 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Amtliche Beglaubigung von Dokumenten und Unterschriften
www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_…
Rechtsanwalt: Beschluss des OLG Stuttgart vom 07.01.2021 – Az.: 2 Rv 16 Ss 914/20 –
Das OLG Stuttgart hat am 07.01.2021 ein Urteil des Amtsgerichts Horb a.N. vom 11.08.2020 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt, weil es an einer wirksamen Anklageschrift und damit an einer Prozessvoraussetzung gefehlt hat.

Verfolgung Unschuldiger – Wikipedia

https://de.wikipedia.org › wiki › Verfolgung_Unschuldiger Übersicht - Wortlaut - Strafdrohung - Tathandlung - Subjektiver Tatbestand - Konkurrenzen - Dienstrechtliche Folgen - Vorkommen Die Verfolgung Unschuldiger ist in Deutschland gemäß § 344 des Strafgesetzbuches (StGB) ein Verbrechen, welches mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft wird. Die Tat gehört zu den echten Amtsdelikten. Nach dem Legalitätsprinzip sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte einerseits verpflichtet, ... auch nach Entlastendem zu Suchen …Wikipedia · Text unterliegt der CC-BY-SA-Lizenz

§ 344 Strafgesetzb. Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger ...absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Das trifft auf den falschaussagenden Joerge Penk - den bestochenen "Gutachter" Pfender - den bestochenen "Pflichtverteidiger" Konnopka zu
Und auf Staatsanwältin Meyer: wobei sich die Havliza - Althusmann - Busemann - Schünemann & Komplizen-Gang noch erdreistete, trotz meiner Deutlichmachung, dass sich diese Strafantrag - Strafanzeige ausdrücklich NICHT gegen die gezwungene Staatsanwältin richtet, wurde ein Fake-Verfahren zu Papier gebracht, dass, wie sollte es anders sein, dann auch noch mit einer weiteren Vielzahl von Verbrechen mit Strafvereitelung im zu Papier gebracht wurde: Straftaten gegen mich hat es also wie geschildert von Anfang an gegeben!

Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation stellt für des Angeklagten einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gem. Art. 6 I S. 1 MRK dar. 15 Insofern besteht Einigkeit. Umstritten ist jedoch, welche rechtliche Folgen eine solche Tatprovokation für das Strafverfahren nach sich zieht.

www.justico.de/rechtstipps/vom-staat-zur-straftat-verfuehrt-zu-den-folgen-einer-…

Strafgesetzbuch Besonderer Teil (§§ 80 - 358) 30. Abschnitt - Straftaten im Amt (§§ 331 - 358)

§ 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.

Das hier stellt einen Fake-Justizurkundenfälschung §§ 263 - 358 StGB "Haftbefehl" dar!
"Ausfertigung StPO" Bing zeigt 27 Ergebnisse an
"Haftbefehl Ausfertigung" Google zeigt 6 Ergebnisse an
Das bedeutet offenbar, dass auch hierfür § 317 ZPO zutrifft!

Zivilprozessordnung

§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben. (2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt...

Was ist ein Ausfertigungsvermerk?

Ausfertigung (Rechtsverkehr) Eine Ausfertigung ist in Deutschland eine Abschrift der Urschrift einer Urkunde und ist zwingend mit einem Ausfertigungsvermerk zu versehen (§ 49 Abs.
Das sind Hinweise darauf, warum ich im Web für "Hatbefehl Ausfertigung" nichts finden konnte!

https://dejure.org › gesetze › StPO › 37.html (1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten
  1. StPO: Die Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls - Lecturio …https://www.lecturio.de/magazin/rechtmaessigkeit-eines-haftbefehls Hintergrund Des Haftbefehls Voraussetzungen eines rechtmäßigen Haftbefehls Rechtsschutz gegen einen Haftbefehl Mehr zu lecturio.de anzeigen 1. Dringender Tatverdacht, § 114 Abs.2 Nr.1 StPO Zunächst muss gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht bestehen, §§ 114 Abs.2 Nr.1, 112 Abs.1 StPO. 2. Haftgrund, §§ 114 Abs.2 Nr.2, 112 Abs.2 StPO Weiterhin muss einer der im Gesetz in § 112 Abs.2 StPO abschließend genannten Haftgründe für eine Untersuchungshaft vorliegen: 1. Flucht oder Fluchtgefahr 2. Verdunkelungsgefahr 3. Verdacht eines Schwerverbrechens 4. Wiederholungsgefahr
Diese Verbrecher haben also das hier wie nach 1933 angewndt:
§ 802g ZPO Erzwingungshaft (1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl.
www.zivilprozessordnung-zpo.de/zpo/802g.html

ᐅ Untätigkeitsbeschwerde: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de

Untätigkeitsbeschwerde gegen Gericht / Behörde / Anwalt: Wann ist eine Untätigkeitsbeschwerde möglich? Wie ist vorzugehen? ►► Alle Informationen hier!


Untätigkeitsbeschwerde = auch missachtet!...

Das Rechtsstaatsprinzip umfasst auch die Verpflichtung der Verwaltung oder der Gerichte, über Anträge zeitnah zu entscheiden bzw. strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit gerichtlich zu klären. Geschieht dies nicht, kann sich der Betroffene mittels sogenannter Untätigkeitsbeschwerde wehren. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Untätigkeit auf Willkür beruht, es somit keinen sachlichen Grund dafür gibt. Gesetzlich herleiten lässt sich die Beschwerde aus Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention.

FH Güstrow: Die beglaubigte Abschrift ist eine Zweitschrift (= Abschrift) einer Ur-kunde, bei der durch den Beglaubigungsvermerk der inhaltliche Gleichlaut mit der Urkunde bestätigt wird.

Ab wann ist eine Untätigkeitsbeschwerde möglich?

Die Untätigkeitsbeschwerde gegen ein Gericht ist dann möglich, wenn das Verhalten des Gerichts einer völligen Verweigerung der Entscheidung gleichkommt oder es mit einer Aussetzung des Verfahrens gleichzusetzen ist. Eine willkürliche Rechtsverweigerung des Gerichts muss der Betroffene nicht hinnehmen und kann sich bei einer völligen Untätigkeit oder einer außergewöhnlich langen Verzögerung mittels Untätigkeitsbeschwerde wehren

Die unglaublich korrupte/Eid-brechende Leyen-Vetternwirtschaft in Brüssel und Straßburg hat noch immer NICHT pflichtgemäß nach Recht & Gesetz ein Verfahren eingeleitet!
1. Auflösung Landtag in Niedersachsen längst überfällig wegen unzähligen Polit-Verbrechen!
(a) In Form von schändlicher Ausnutzung der Unwissenheit der Menschen aufgrund NICHT hinnehmbarer Desinformation - Propaganda!
2. (a) Auflösung Landtag in Hessen wegen Polit-Verbrechen sehr wahrscheinlich unumgänglich!
3. (a) Auflösung Landtag in Sachsen muss infolge der Wiederholungs-Kollaboration seit 2011 umfassend geprüft werden!
4. (a) Auflösung Bundestag wegen Untätigkeit nach Folter-Verschleppungs Schilderung u.a. ist wahrscheinlich auch unumgänglich.
5. (a) Auflösung Landtag in Schleswig-Holstein wegen vorsätzlicher Wählertäuschung § 108a StGB u.a.
6. (a) Auflösung Landtag in Nordrhein-Westfalen wegen vorsätzlicher Wählertäuschung § 108a StGB u.a.

7. Wahrscheinlich sind infolge der Untätigkeit spätestens seit dem ungeheuerlichen Schäuble/ Merkel/Kauder/Röttgen/Leyen/Lammert u.a. DU-KAS-Mitputsch in der Ukraine um Februar 2014 "Bundestag" sowie a l l e "Landesparlament"e nach Recht & Gesetz NICHT mehr aufrechtzuhalten! (Wahlbetrügereien um die "Landragswahl"en - "Bundestagswahl" Sept. 2013).
Desinformation
Desinformation wird das gezielte Verbreiten von Falschinformationen genannt, dessen Ziel ist, die Gesellschaft, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen im Sinne politischer oder wirtschaftlicher Interessen zu täuschen. Selten bezeichnet „Desinformation“ auch die beschriebene Falschinformation selbst. Wikipedia

Ist Bouffier u.a. schon in Strafanstalt ?

Ungeheuerlich: die Strafanzeigen gegen Koch und ggf. aus Wiesbaden stammende Mitglieder im DU Bundesvorstand hätte die wieder überführte Staatsi Wiesbaden an sich nehmen dürfen!
Vier unterschiedliche Datumsangaben bedeuten vier verschiedene Sachverhalte - die angeführten Protagonisten machen das zum Weiteren deutlich: Staatsi Wiesbadem bei Auftrags-Strafvereitelung überführt!

...

Ist Bouffier u.a. schon in Strafanstalt ?

Ungeheuerlich: die Strafanzeigen gegen Koch und ggf. aus Wiesbaden stammende Mitglieder im DU Bundesvorstand hätte die wieder überführte Staatsi Wiesbaden an sich nehmen dürfen! Vier unterschiedliche Datumsangaben bedeuten vier verschiedene Sachverhalte - die angeführten Protagonisten machen das zum Weiteren deutlich: Staatsi Wiesbadem bei Auftrags-Strafvereitelung überführt!

... So in etwa:

Pfingstsonntag, den 5. Juni 2022 um 14 Uhr von Phil. Thomas Karnasch
um Keine Kommentare:
Labels: , , , , , ,
Abonnieren Posts (Atom)

Völkermord - 680.000 tote Palästinenser... Wer sind die Mitschuldigen außerhalb Israels ???

Und Oligarch K. Wegner orchestrierte in Berlin über die erbärmlichen Staatsis wie zuvor bei von der Verschleyerung Strafvereitelung!   📰 ...