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18.11.22 - Erwähntes Schreiben an Polizei und Innenminister von 2015

Wenn solche Verbrecher sich nicht mal die Mühe machen sich zu fragen; wie isser denn?? Ach nur hetero... Das interessiert uns grade mal nicht: die und Unterlassungs-Mittäter müssen umso mehr die geballte Rechnung präsentiert kriegen!

= Politiker sind zumeist NICHT in der Lage das zu Verstehen!

Der Spiegel: 19. Februar 2014 fordert Putsch-Biden Janukowitsch in Telefonat auf, die Gewalt - für die das Obama/Biden/Kerry-Regime nachweislich mindestens zum Teil verantwortlich ist, zu unterbinden!
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Studie: Vom Westen unterstützte Opposition hat Maidan-Massaker verübt!

23.7.22 - Nach vielen MdL / MdB geraten nun auch Juristen im Staatsdienst in Erklärungsnot: Mafia des Bösen...

20 Jahre Rechtsextremismus "C"D"U - Justiz - Gestapi Polizei in GÖ/NOM u.a. - 100 fache Rechtsbeugung Landkreis & Spark. Northeim u.a.!

Die nachfolgend eingefügten verbrecherischen Justizurkundenfälschungen §§ 263 - 358 StGB hab ich noch nicht weiter kommentiert: Artikel aus Online Tageszeitung endet abrupt - bitte hier weiter Lesen! Entweder liegt das an meinen mangelnden IT Fertigkeiten oder an google blogger, dass ich den zweiten Teil des Artikels nicht einfügen kann ?

Hier ist das nachfolgend erwähnte Lügen-Pamphlet - Seite 1 - der beschriebenen Direktorin(...) am "Amtsgericht" Northeim, die gleichzeitig Pastoren-Ehefrau ist(...)

Hier ist ein Beweis der im Juli 2002 gegen mich beginnenden unbeschreiblichen politischen Verfolgung - Folter zwecks Unterdrückung der Veröffentlichung über Hintergründe solche und andere Polit/Justiz-Behörden-Verbrechen: wahrscheinlich dachten die DU-Kader Sabine Opolka - Harald Noack und Giseltraud Schmitz u.a., dass würde auch dieses mal so ablaufen, dass Betroffene zusammenbrechen... 


Und Madame Pastoren-Ehefrau Ingrid Sell - zumindest ist ihr Name angeführt - tischt nach den zu dem Zeitpunkt schon dutzenden Verbrechen gegen mich so eine menschenverachtende Lüge auf!

Die nachfolgenden Dokumente b e w e i s e n Verbrechen um erwähntes Gestapo-gleiches Verschleppen vom 7. Juli 2022 a u c h durch Strafvereitelung infolge von Strafantrag - Strafanzeigen - durch unzulässige Staatsanwaltschafts Schreiben!

Sagt eine, die laut Gerichtsdokumenten u.a. - freilich längst als faschistische Justizurkundenfälschungen §§ 263 - 358 StGB enttarnt - im Zuge des unbeschreiblichen Korrupptionsskandals zwecks Verhinderung eines Präzedenzfalls zu (Un)Gunsten vom korrupten Vodafone-Imperium wie von Sinnen Lügen zu Papier brachte!

https://www.leinetal24.de ›... › Landkreis Northeim 27.11.2017 — NORTHEIM (rgy) - Ingrid Sell, Direktorin des Amtsgerichts... 37 Jahre hat Sell in Northeim – mit einer kurzen Unterbrechung – als Richterin...

Und doch zeigte auch Haase mehr eine hässliche Fratze ... Das autoritäre Schwarz/gelbe Regime in Hannover will weiter Folter an dem Karnasch exerzieren... Was, Menschlichkeit, war gestern - Wie viele Menschen haben Amtsgerichte - Landgericht - Staatsanwaltschaft in Northeim/Göttingen übe die Jahre mit schwarz/gelber Zwangspsychiatrisierung gefoltert ???

https://www.hna.de › Lokales › Göttingen 25.02.2010 — Haase war zuvor Vizepräsident des Oberlandesgerichts Braunschweig gewesen.... wurde er 1997 Vorsitzender Richter am Landgericht Göttingen.

Da hatten die erstgenannten Juristen-Verbrecher auch schon eine Justizangestellte genötigt Richterin zu spielen, um die Aufarbeitung u.a. des Vodafone-Skandals zu verhindern: dabei waren auch Anträge zwecks Aufarbeitung des noch schlimmeren DU-MdL-Noack-Anwalts-kanzlei - Württembergische Rechtsschutz Korruptionsskandals mit menschenverachtender vorsätzlich falscher Beschuldigung meiner Person ab Juli 2002 mit bis des Terrors der Penk/Penk - Müller/Ippensen - Bethke/Keunecke - Wolkenhauer - Gaspar/Neumann - Brinkmann mit Unterlassener Hilfeleistung durch (& Strafvereitelung) Regime in Hannover - Stadt/Landkreis - (& Strafvereitelung)Staatsi/Polizei - Amtsgericht/ Landgericht, enthalten!

Neue Presse - https://www.neuepresse.de › Lokales › Hannover 02.11.2016 - Göttingen. Die Leiden der Lisa Hase (62) weiten sich zu einem Justizskandal aus. Gestern räumte David Küttler, Richter der Neunten...
"Dr." Stefan Studenroth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen (ab 05.01.2015,..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.10.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen aufgeführt.01.11.2021 Staatsanwaltschaft Göttingen - Väternotruf

Direktor am Amtsgericht Göttingen bis 2016: "Dr". Dietmar Brosche (geb. 1951) ab ca 1990 Richter am Amtsgericht Göttingen. Anke Brosche (geb. 1976) - Richterin und ab 2017 Direktorin am Amtsgericht Northeim....

Die Namen Werner( war zu dem Zeitpunkt möglicherweise gar nicht mehr Richter am AG GÖ - Malskies sind Bestandteil des menschenveachtenden Verbrechens des McAllister-Regimes & Komplizen ab 2010: zwecks Wahrheitsunterdrückung und Gestapo-gleich! Frank Werner (geb.1947) - Richter am Amtsgericht Göttingen (ab..., 2010)
Lars Malskies (geb. 1972) - Richter am Amtsgericht Göttingen (ab,..., 2012,..., 2016) - 02.04.2012: "Quatsch, ganz großer Quatsch, Blödsinn, beschämend, hanebüchen, miese Aktion, mit dem Klammerbeutel gepudert… Es steht zu befürchten, dass Richter Lars Malskies die Metaphern ausgehen. So empört erlebt man einen Richter selten. Malskies aber reicht es: „Ich bin richtig stinkig!“

Justizverbrechen an Landgericht Göttingen mit der Staatsanwaltschaft...: da war das rot/grüne Regime doch schon im Amt ?!
























Sonnabend, den 23. Juli 2022 um 18:45 Uhr von Phil. Thomas Karnasch

5.6.22 Sonderausgabe Anklage von Politiker - Staatsijuristen - Sonstigen

Seit Erscheinen dieser Online Tageszeitung am 20. Dezember 2020 hat es dutzende Sabotage-Akte zwecks Verhinderung von Veröffentlichungen über unliebsame Wahrheiten bis hin zum Anschlag auf das Rechenzentrum in Straßburg am 10. März 2021 gegeben, wo auch diese Online Tageszeitung gespeichert ist: nicht nur die Verschleppung vom 7. Juli 2021 von mir ging maßgeblich von der Althusmann-DU und dem Biden-Regime aus!

Pinocchio Putsch-Biden fordert in Telefonat am 19.02.2014 Janukowitsch in Kiew auf, Gewalt auf dem Maidan zu unterbinden: nächsten Tag geschah das Biden/Obama-Rechte Kräfte Massaker auf dem Maidan!

Hiermit zum Xten Male überführt!

Zudem am 15. Juli 2021 beim zuständigen "Landgericht" Göttingen einen Atrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt = Später nochmal mehrmals in Einschriben Rechtsmittel daran erinnert:
Das "OLG" Braunschweig befasste sich mit der Sachlage und führte in Dokumenten an, dass ich einen Antrag auf Vorläufigen Rechtsschutz gestellt habe: weder "Landgericht" Göttingen - noch "Amtsgericht" Northeim - noch "Staatsanwaltschaft" Göttingen gingen jemals darauf ein:
Weil das Verfolgungs Unschuldiger "Verfahren" darüber hinaus zwingend unter dem Rechtsschutz hätte geführt werden müssen und meine Rechte zusätzlich bestärkt hätte, haben diese notorischen Verfolger Unschuldiger das einfach Gestapo-gleich ignoriert!

Könnt Ihr im Ausschnitt oben im letzten Satz Nachlesen!

Hier der Ausschnitt ist wohl zu klein?



Gelogen... :von wegen es hätte am 21.6.21 "Anklage" vor dem "Amtsgericht" Northeim gegeben!
Einen Termin für so einen Schauprozess hat es N I E gegeben: dennoch wurde ich mit der Gestapo-gleichen L ü g e 7.7.21 verschleppt, ich wär nicht zum Schauprozess errschienen.
= Selbstverständlich hätte ich dann Rechtsmittel eingelegt = Kann mich NICHT an sowas erinnern UND konnte auch k e i n e Belege finden!
Und in Anbetracht der vielen nachfolgend erläuterten bzw. angeführten Beweise, trauten sich diese notorischen Verfolger Unschuldiger offenbar NICHT!

Betrifft: Fake-Pamphlete - "Amtsgericht" Northeim - "Staatsanwaltschaft" Göttingen -
FH Güstrow: Die beglaubigte Abschrift ist eine Zweitschrift (= Abschrift) einer Ur-kunde, bei der durch den Beglaubigungsvermerk der inhaltliche Gleichlaut mit der Urkunde bestätigt wird.
JuraForum-Tipp: Es handelt sich um einen weit verbreiteten Irrtum, dass geglaubt wird, eine Beglaubigung einer Kopie bescheinige zugleich die Echtheit oder Gültigkeit der Vorlage. Dem ist nämlich gerade nicht so. Mit der Beglaubigung wird lediglich öffentlich bestätigt, dass eine Abschrift inhaltlich mit der Vorlage (Urschrift) identisch ist.

Siehe die beiden Posteinlieferungsbelege über die eingelegten Rechtsmittel per Einschreiben ganz unten ans Folter-"Amtsgericht" Northeim und Folter-"Landgericht"! ... nachfolgend ...

Mit der amtlichen Beglaubigung einer Ablichtung bestätigt die Behörde, dass die Kopie mit dem Original übereinstimmt. Die zuständige Stelle beglaubigt die Abschrift durch einen Beglaubigungsvermerk, der folgende Angaben enthalten muss:genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift oder Kopie beglaubigt wird...
www.service-bw.de/leistung/-/sbw/Abschriften+Ablichtungen+Vervielfaeltigunge…
Offensichtlich sind beide Fake-Pamphlete in den Justizakten NICHT unterschrieben !
Ist die amtliche Beglaubigung von Unterschriften ohne zugehörigen Text unzulässig? Die amtliche Beglaubigung von Unterschriften ohne zugehörigen Text sowie von Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuches) bedürfen, ist unzulässig (§ 34 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Amtliche Beglaubigung von Dokumenten und Unterschriften
www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_…
Rechtsanwalt: Beschluss des OLG Stuttgart vom 07.01.2021 – Az.: 2 Rv 16 Ss 914/20 –
Das OLG Stuttgart hat am 07.01.2021 ein Urteil des Amtsgerichts Horb a.N. vom 11.08.2020 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt, weil es an einer wirksamen Anklageschrift und damit an einer Prozessvoraussetzung gefehlt hat.

Verfolgung Unschuldiger – Wikipedia

https://de.wikipedia.org › wiki › Verfolgung_Unschuldiger Übersicht - Wortlaut - Strafdrohung - Tathandlung - Subjektiver Tatbestand - Konkurrenzen - Dienstrechtliche Folgen - Vorkommen Die Verfolgung Unschuldiger ist in Deutschland gemäß § 344 des Strafgesetzbuches (StGB) ein Verbrechen, welches mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft wird. Die Tat gehört zu den echten Amtsdelikten. Nach dem Legalitätsprinzip sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte einerseits verpflichtet, ... auch nach Entlastendem zu Suchen …Wikipedia · Text unterliegt der CC-BY-SA-Lizenz

§ 344 Strafgesetzb. Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger ...absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Das trifft auf den falschaussagenden Joerge Penk - den bestochenen "Gutachter" Pfender - den bestochenen "Pflichtverteidiger" Konnopka zu
Und auf Staatsanwältin Meyer: wobei sich die Havliza - Althusmann - Busemann - Schünemann & Komplizen-Gang noch erdreistete, trotz meiner Deutlichmachung, dass sich diese Strafantrag - Strafanzeige ausdrücklich NICHT gegen die gezwungene Staatsanwältin richtet, wurde ein Fake-Verfahren zu Papier gebracht, dass, wie sollte es anders sein, dann auch noch mit einer weiteren Vielzahl von Verbrechen mit Strafvereitelung im zu Papier gebracht wurde: Straftaten gegen mich hat es also wie geschildert von Anfang an gegeben!

Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation stellt für des Angeklagten einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gem. Art. 6 I S. 1 MRK dar. 15 Insofern besteht Einigkeit. Umstritten ist jedoch, welche rechtliche Folgen eine solche Tatprovokation für das Strafverfahren nach sich zieht.

www.justico.de/rechtstipps/vom-staat-zur-straftat-verfuehrt-zu-den-folgen-einer-…

Strafgesetzbuch Besonderer Teil (§§ 80 - 358) 30. Abschnitt - Straftaten im Amt (§§ 331 - 358)

§ 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.

Das hier stellt einen Fake-Justizurkundenfälschung §§ 263 - 358 StGB "Haftbefehl" dar!
"Ausfertigung StPO" Bing zeigt 27 Ergebnisse an
"Haftbefehl Ausfertigung" Google zeigt 6 Ergebnisse an
Das bedeutet offenbar, dass auch hierfür § 317 ZPO zutrifft!

Zivilprozessordnung

§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben. (2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt...

Was ist ein Ausfertigungsvermerk?

Ausfertigung (Rechtsverkehr) Eine Ausfertigung ist in Deutschland eine Abschrift der Urschrift einer Urkunde und ist zwingend mit einem Ausfertigungsvermerk zu versehen (§ 49 Abs.
Das sind Hinweise darauf, warum ich im Web für "Hatbefehl Ausfertigung" nichts finden konnte!

https://dejure.org › gesetze › StPO › 37.html (1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten
  1. StPO: Die Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls - Lecturio …https://www.lecturio.de/magazin/rechtmaessigkeit-eines-haftbefehls Hintergrund Des Haftbefehls Voraussetzungen eines rechtmäßigen Haftbefehls Rechtsschutz gegen einen Haftbefehl Mehr zu lecturio.de anzeigen 1. Dringender Tatverdacht, § 114 Abs.2 Nr.1 StPO Zunächst muss gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht bestehen, §§ 114 Abs.2 Nr.1, 112 Abs.1 StPO. 2. Haftgrund, §§ 114 Abs.2 Nr.2, 112 Abs.2 StPO Weiterhin muss einer der im Gesetz in § 112 Abs.2 StPO abschließend genannten Haftgründe für eine Untersuchungshaft vorliegen: 1. Flucht oder Fluchtgefahr 2. Verdunkelungsgefahr 3. Verdacht eines Schwerverbrechens 4. Wiederholungsgefahr
Diese Verbrecher haben also das hier wie nach 1933 angewndt:
§ 802g ZPO Erzwingungshaft (1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl.
www.zivilprozessordnung-zpo.de/zpo/802g.html


Untätigkeitsbeschwerde = auch missachtet!...

Das Rechtsstaatsprinzip umfasst auch die Verpflichtung der Verwaltung oder der Gerichte, über Anträge zeitnah zu entscheiden bzw. strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit gerichtlich zu klären. Geschieht dies nicht, kann sich der Betroffene mittels sogenannter Untätigkeitsbeschwerde wehren. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Untätigkeit auf Willkür beruht, es somit keinen sachlichen Grund dafür gibt. Gesetzlich herleiten lässt sich die Beschwerde aus Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention.

FH Güstrow: Die beglaubigte Abschrift ist eine Zweitschrift (= Abschrift) einer Ur-kunde, bei der durch den Beglaubigungsvermerk der inhaltliche Gleichlaut mit der Urkunde bestätigt wird.

Ab wann ist eine Untätigkeitsbeschwerde möglich?

Die Untätigkeitsbeschwerde gegen ein Gericht ist dann möglich, wenn das Verhalten des Gerichts einer völligen Verweigerung der Entscheidung gleichkommt oder es mit einer Aussetzung des Verfahrens gleichzusetzen ist. Eine willkürliche Rechtsverweigerung des Gerichts muss der Betroffene nicht hinnehmen und kann sich bei einer völligen Untätigkeit oder einer außergewöhnlich langen Verzögerung mittels Untätigkeitsbeschwerde wehren

Die unglaublich korrupte/Eid-brechende Leyen-Vetternwirtschaft in Brüssel und Straßburg hat noch immer NICHT pflichtgemäß nach Recht & Gesetz ein Verfahren eingeleitet!
1. Auflösung Landtag in Niedersachsen längst überfällig wegen unzähligen Polit-Verbrechen!
(a) In Form von schändlicher Ausnutzung der Unwissenheit der Menschen aufgrund NICHT hinnehmbarer Desinformation - Propaganda!
2. (a) Auflösung Landtag in Hessen wegen Polit-Verbrechen sehr wahrscheinlich unumgänglich!
3. (a) Auflösung Landtag in Sachsen muss infolge der Wiederholungs-Kollaboration seit 2011 umfassend geprüft werden!
4. (a) Auflösung Bundestag wegen Untätigkeit nach Folter-Verschleppungs Schilderung u.a. ist wahrscheinlich auch unumgänglich.
5. (a) Auflösung Landtag in Schleswig-Holstein wegen vorsätzlicher Wählertäuschung § 108a StGB u.a.
6. (a) Auflösung Landtag in Nordrhein-Westfalen wegen vorsätzlicher Wählertäuschung § 108a StGB u.a.

7. Wahrscheinlich sind infolge der Untätigkeit spätestens seit dem ungeheuerlichen Schäuble/ Merkel/Kauder/Röttgen/Leyen/Lammert u.a. DU-KAS-Mitputsch in der Ukraine um Februar 2014 "Bundestag" sowie a l l e "Landesparlament"e nach Recht & Gesetz NICHT mehr aufrechtzuhalten! (Wahlbetrügereien um die "Landragswahl"en - "Bundestagswahl" Sept. 2013).
Desinformation
Desinformation wird das gezielte Verbreiten von Falschinformationen genannt, dessen Ziel ist, die Gesellschaft, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen im Sinne politischer oder wirtschaftlicher Interessen zu täuschen. Selten bezeichnet „Desinformation“ auch die beschriebene Falschinformation selbst. Wikipedia

Ist Bouffier u.a. schon in Strafanstalt ?

Ungeheuerlich: die Strafanzeigen gegen Koch und ggf. aus Wiesbaden stammende Mitglieder im DU Bundesvorstand hätte die wieder überführte Staatsi Wiesbaden an sich nehmen dürfen!
Vier unterschiedliche Datumsangaben bedeuten vier verschiedene Sachverhalte - die angeführten Protagonisten machen das zum Weiteren deutlich: Staatsi Wiesbadem bei Auftrags-Strafvereitelung überführt!

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Ist Bouffier u.a. schon in Strafanstalt ?

Ungeheuerlich: die Strafanzeigen gegen Koch und ggf. aus Wiesbaden stammende Mitglieder im DU Bundesvorstand hätte die wieder überführte Staatsi Wiesbaden an sich nehmen dürfen! Vier unterschiedliche Datumsangaben bedeuten vier verschiedene Sachverhalte - die angeführten Protagonisten machen das zum Weiteren deutlich: Staatsi Wiesbadem bei Auftrags-Strafvereitelung überführt!

... So in etwa:

Pfingstsonntag, den 5. Juni 2022 um 14 Uhr von Phil. Thomas Karnasch

Moskau bot März 2022 an, bei Rückerhalt der von Nato/EU-Machthabern der Ukraine geraubten Souveränität, Soldaten abzuziehen

Demokratie = Leistungssport und mehr : doch zumeist haben sich lügende Narzissten über Wählertäuschung § 108a StGB und das oft unredlich -...