EGMR seit 2016 - IStGH seit 2020 - UN seit 2021; seit min. Juli 2002 Folter in D. vornehmlich durch rechtsextreme Wulff-DU & Komplizen...

Unbeschreiblich, dass selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2016 eine freilich nicht perfekte de facto Anzeige von Folter im sehr deutschen Deutschland eben mit eindeutigen beweisenden Dokumenten als Beschwerde wegen Justizunrecht abtut! Doch am Gerichtshof der Europäischen Union ist von der Folter an Thomas Karnasch im sehr deutschen Deutschland schon seit 2015 bekannt, wie nachfolgende verbrecherische Justizurkundenfälschung von dort belegt!

In dieser Strafanzeige ist auch politische Verfolgung mit Folter enthalten! Denn schon 2004 wandte sich Bürgerbewegung hier aus Niedersachsen Hilfe-suchend an die elendig feige Prodi-EU-Kommission.

Die Mitglieder der Bürgerbewegung wurden seither im Wulff-DU Reich noch repressiver verfolgt, weil die Prodi-Beihilfe Kommission es nicht mal nötig hatte, überhaupt zu antworten!

Aber auch die Folter an Thomas Karnasch wird darin auch schon thematisiert! 

Selbst Tweet von April 2025 wurde auch an EuGH, EGMR und IStGH kaltherzig mit den beweisenden Dokumenten ignoriert! Unterlassung der Hilfeleistung sowie Beihilfe zur Folter durch alle Justizbehörden, um deren Unterstützung am 8. und 11. Juli 2024 gebeten wurde! https://x.com/GesellschaftUnd/status/1915310175193346263

​In dieser Protest-Beschwerde an den nunmehr mitschuldigen Europarat ist die Folter-Strafanzeige an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag von Oktober 2020 enthalten!
Stellvertretend wurden genau dieses "Amtsgericht" Northeim und genau diese "Staatsanwaltschaft" Göttingen wegen Folter angezeigt, die in nun mit nachfolgenden Schilderungen über beweisende Dokumente wiederum der Folter überführt werden!

Auch die Richter und Staatsanwälte in Luxemburg, Den Haag und Straßburg müssen sich darüber im Klaren sein, dass ich bei denen im Wohnort über deren Verfehlungen berichten werde, wenn diese nicht endlich ihren Pflichten nachkommen!

 Protest-Schreiben an Europarat, den versagenden selbsternannten Hüter von Demokratie ..., vom 29....

​https://drive.google.com/open?id=10w24A35Hu3BiVWHScBOYaU8R1fCbc_Gx

 Strafanzeige bei EMGR, IStGH, EuGH gegen die EU Kommission, vom 14.3.2016.pdf

​https://drive.google.com/open?id=1X2VLYy1KO61fH1wMhy7rXLjNuF9uADAw

https://www.antifolterkonvention.de/

Die UN-Antifolterkonvention definiert Folter als jede Handlung, durch die einer   Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden   zugefügt werden, um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder   zu nötigen. Diese Definition umfasst auch die Folter durch Angehörige des  öffentlichen Dienstes oder andere in amtlicher Eigenschaft handelnde Personen. 

Name der einen Kronzeugin-Wiederholungsverbrecherin von Staatsi u. Inquisitionsschaugericht vorsätzlich falsch geschrieben! Was eine immer wieder angewendete Vertuschungsmasche darstellt, denn unter einem vorsätzlich falschen Namen lässt sich ein scheinbar einwandfreier Leumund vorgaukeln: aus Schwerverbrecherin Amtsgericht Volstreckerin Heike Loß wurde deshalb Heike Loss(...)

Das versteht sich von selbst, dass auch die damals wie heute Mitverantwortlichen beim EGMR für das Aussitzen von Folter nun endlich ihrerseits Schmerzensgeld zahlen!

Und seit der Folter-Strafanzeige von Oktober 2020 an den auch dafür zuständigen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sitzen seither auch dort Verantwortliche Folter im sehr deutschen Deutschland erschreckend feige und herzlos aus!

Nun müssen auch die Verantwortlichen Mittäter dort sich endlich anschauen, wozu ihre Charakterlosigkeit führen kann!

Und der andere Kronzeugen-Schwerverbrecher Joerge Penk wurde nicht minder verbrecherisch scheinbar reingewaschen, um einen scheinbar einwandfreien Leumund vorzugaukeln:

Tatsache

Thomas Karnasch fragt im Spätherbst 2010 Feuerwehrleute, ob ich wegen Brandschutz ganz alte Strohgaben von ganz oben unter den Dachziegeln in der Scheune zum Osterfeuer bringen kann: und Holger Triebel war so freundlich stellvertretend "ja" zu sagen: woraufhin Joerge Penk grundlos wie beschrieben ausrastet!

Und die Folter-Politik hat, weil Thomas Karnasch durch Folter zum Schweigen gebracht werden sollte, auch folgende Beweise vorsätzlich missachtet:

Hier sind Kopien vom Schreiben mit der Aussage über zuvor gemachte Aussage drin, die von hier handschriftlich unterschrieben wurde! Und das Schreiben datiert wohlgemerkt von September 2021! U n d deshalb hatte die Folter-Politik eiligst beschlossen, deren ohnhin nazi-ähnliche Folter ein weiteres Mal abgrundtief böse zu intensivieren!

 Strafantrag - Strafanzeige gegen Havliza wegen Rechtsmittell Unterdrückung, vom 11.1.22.pdf

​https://drive.google.com/open?id=1OTFJJ20y2sr5asMwqEh49_c8HcHfaT1P 

160 Abs. 2 StPO

Die Staatsanwaltschaft hat gemäß § 160 Abs. 2 StPO die Pflicht, nicht nur die zur Belastung, ! sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln ! und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist. Dies stellt sicher, dass alle erheblichen Gesichtspunkte aufgeklärt werden und der Gefahr einseitiger Ermittlungstätigkeit begegnen. Die Wahrheitserforschungspflicht und die Verpflichtung zur Objektivität sind von entscheidender Bedeutung für die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, als Herrin des Vorverfahrens die Strafakten vollständig zusammenzustellen, die sie dem Gericht nach § 199 Abs. 2 Satz 2 StPO mit der Anklageschrift vorzulegen hat. 

HT Strafrecht

Sowohl in Niedersachsen haben die feigen Mittäter Wahlsieger Weil - Pistorius - Klingbeil den Vorsitz im für die Folter-Wahlprüfungsbeschwerde zuständigen Wahlprüfungsaussuss der  rechtsterroristischen Folter-DU zugeschanzt! Wie auch im Bundestag: und verbrecherische Abnickerin Bas als Bundestagspräsidentin hat sich auch hernach selbst befördert mit nächster charakterlosen Posten-Gier: auch von denen bekommt Thomas Karnasch wie auch von Folter-Beihelferin Faeser in Hessen um die 100.000 Euro Entschädigung und Schmerzensgeld: nach der gut einen Million von den rechts-terroristischen DU-Schergen Althusmann - Schünemann - Busemann - McAllister u.a.!

Auch infolge dieser Einschreiben Rechtsmittel hat es kein einziges Rechtstaatliches Verfahren gegeben!

Links ist erwähnte Anzeige an die Staatsi Göttingen von September 2021. Rechts, der -Antrag auf Aufhebung- deren Schauprozess, vom 27. Oktober 2021: was eindeutig bedeutet, dass diese also Folterer deren Inquisitionssschauprozess NIEMALS hätten am 1. November 2021 durchziehen dürfen! Und in der Mitte die -Sofortige Beschwerde- gegen den doch erschreckend willkürlich-amtsmissbräuchlich durchgezogenen Schauprozess, vom 4. November 2021!

Und wie Sie nun ersehen können, hätten die rechtster-roristische Althusmann-DU - die rechtsterroristische Rhein-DU & Komplizen (Mittäter Pistorius & Weil...) deren Inquisitionsschauprozess NIEMALS am 1. November 2021 durchziehen dürfen! Folter DU-Richter Andresen zu mir: wollen sie nicht Vorsitzender der Merkel-DU werden(...).

Hier hatte ich Beschwerde Rechtsmittel eingelegt, ua. weil Cardinal offenbar nur Zivilrichter ist! Und auch diese Strafanzeige hier gegen u.a. Penk vorherim Januar 2021, wurde vorsätzlich kaltschnäuzig missachtet, weil es deren verbrecherischen Zielen zuwiderlief! 

Einzelfall? Politischer Terrorismus auf dem Dorf - von Politik mit initiiert und gestützt!

    https://die-gesellschaft-und-politik-zeitung.blogspot.com/2026/03/einzelfall-politischer-terrorismus-auf.html 

Tatsache - Penk-Junior hat Silvester 2010 und Silvester 2011 versucht, mit Raketen Haus und Scheune mit den alten Strohgaben unterm Dach mittels Silvester-Raketen in Brand zu setzen: in den 1990ern hatte es Silvester in meinem Geburtsort bei -20°C infolge von Silvester Feuerwerk gebrannt und Feuerwehr bekam zugefrorene Hydranten nicht auf! 

Ab 2019 zerschnitten Penk-Junior und Ippensen-Junior in etwa 6 Etappen die grüne Gewächshausplane mittels an Stock geklebten Messer!

Wiederholt musste ich mich bei der Stadt Moringen mit beweisenden Emails oder Fax Schreiben beschweren, weil Ippensen - Müller - Melzer und auch Bethke absichtlich mit ihren Autos den Weg aus meinem Haus versperrten! 

T a t s a c h e

Die in nachfolgenden Amtsgericht Northeim und Staatsanwaltschaft Göttingen Justizurkundenfälschungen behaupteten "Beleidigungen" hat es NIE gegeben, sondern diese wurden von denen erfunden!

 Widerspruch & Strafanzeige gegen AG GÖ & Komplizen, vom 25.2.2020.pdf

​https://drive.google.com/open?id=1AZFag8bgXaEMhjUAlZ5xzb7Js2BVPnIN

Auch dieses Widerspruch-Strafanzeige Rechtsmittel wurde vorsätzlich ignoriert: und stattdessen ähnlich wie vor 1945 diktatorisch mein Erscheinen ohne rechtsgültige Grundlage befohlen; deshalb nicht = schon der dem vorausgehende sogenannte "Strafbefehl" war und ist NICHT unterschrieben und damit unwirksam! Was deren Folter noch schwerwiegender machen dürfte!

Die nachfolgenden Beweis Dokumente wurden erst nach diesem hier angefertigt; trotzdem noch deutlicher deren rechtswidriges Handeln klar war, wurde das weiter forciert!

So wurde Thomas Karnasch desweiteren gefoltert: Unterdrückungs "Strafe" stand schon vorher fest, um Philosoph und Investigativ Journalist Thomas Karnasch ähnlich wie vor 1945 zu brechen!

Weil Thomas Karnasch von Anfang an vorsätzlich Unrecht angetan wurde, wurde auch das hier von der Staatsi Göttingen nicht unterschrieben, was deren Folter zusätzlich beweist!

Moringen, den 22. März 2026

Verfasst von Thomas Karnasch  

Strafanzeige(n) gegen die EU-Kommission von Frühjahr 2016 in Auszügen! V i e l e ehemalige Bundesrichter kommen zu Wort!

 Von Phil. Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung

Anhand solcher Rechtschreibfehler ist die Brisanz erkennbar:

Allen Ernstes wurden beim Zurücksenden des Strafanzeigen- Schriftsatzes beim EuGH die

ersten drei Seiten absichtlich weggelassen, auf denen tatsächlich die Strafanzeige formuliert

ist! In ebenso hier vorliegendem Schreiben hatte der EuGH vorher infolge einer Anfrage

bestätigt, dass Strafanzeigen gegen Politik & Justiz in Deutschland dort erstattet werden

dürfen – nachdem ich die Sachlage kurz geschildert hatte!

"Wir nehmen den Eid, den wir heute leisten, sehr ernst – es ist ein Eid, mit dem wir unsere

Unabhängigkeit und die Achtung vor unserer Grundrechtecharta bekunden" , erklärte

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Dies ist die feste politische Zusage des

gesamten Kollegiums, die Charta in allen EU-Politikbereichen, für die die Kommission

zuständig ist, zu beachten und einzuhalten. Dies ist keine bloße Formalität – was wir sind,

sind wir aufgrund unserer Werte."

derstandardhttps://derstandard.at  › 2000032766018  › Brahimi-Syrienkrieg-haette-laengst-beendet-werden-koennen

Brahimi: Syrienkrieg hätte längst beendet werden können - Syrien - derStandard.at › International

Doha – Laut dem ehemaligen Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, hätte der Syrien-Krieg bereits 2012 beendet...

Also besonders die damals die Bundesregierung stellenden Merkel - Seehofer - Brüderle - Kauder - Dobrindt - Leyen in cducsubt und auch Weber sind Kriegsverbrecher!

In vergleichbarer Situation müsste ein Unternehmen Konkurs anmelden. Mit dem Rechts-Killer-Instrument der ,freien richterlichen Beweiswürdigung’ werden Prozesse von den Richtern so zurecht geschnitten, dass gewünschte Resultate gerechte Entscheidungen verjagen.

Nur noch formell nehmen die Gerichte ihre Aufgaben wahr. Unser Rechtsstaat ist zum bloßen Rechtsmittel-Staat verkommen.

Die Justiz ist auf dem Niveau eines Glücksspiels angekommen. Würden Urteile mit dem Knobelbecher ausgewürfelt, es wäre kein Unterschied in Resultat und Niveau zu Entscheidungen der Richter festzustellen.

,Im Namen des Volkes’ lässt sich ebenso gut würfeln, wie langes Fachchinesisch in richterlicher Willkür verkündet wird.” Aus „Recht ohne Gerechtigkeit” von Dr. Henri Richthaler, 1989.

”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben

müssen, die man schlicht kriminell nennen kann. Ich ... habe ... ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein

tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.” Frank Fasel, ehemaliger Richter am LG Stuttgart,

Süddeutsche Zeitung, 2. April 2008.

„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch

unfähige Richter...“ Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in ‘Zeitschrift für

anwaltliche Praxis’ 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266).

„Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal

entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“ – Prof. Diether Huhn in: ‘Richter in Deutschland’, 1982, zitiert nach: ‘Diether Huhn in memoriam’ von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 5

“‘Justitia’ braucht einen Behindertenausweis. Sie ist schwer beschädigt.” Bundesarbeitsminister a.D. Norbert Blüm.

„Recht haben, ist die eine Sache, aber man muß auch immer noch mit der Justiz rechnen.“ Dieter Hildebrandt ( Kabaretist).

“Die Sammlung der Fehlurteile bundesdeutscher Gerichte spiegelt eine Gedankenführung bei Richtern wieder, die mit demokratischem Verständnis nichts gemein hat; gleichwohl setzt keine Partei eine Änderung des Zustandes der dritten Gewalt in die erste Reihe ihrer

Forderungen.” Ulrich Wickert ( Nachrichtenjournalist a.D.).

“Es gilt als ganz normal und selbstverständlich, dass ein Abgeordneter neben seinem

Einkommen, das er vom Steuerzahler bezieht, auch noch Einkommen von an der

Gesetzgebung interessierten Unternehmen oder Verbänden bezieht, sich also quasi in die

bezahlten Dienst eines Lobbyisten begibt, das gilt als ganz normal, obwohl es eigentlich ein

Skandal ist. Wenn ein Politiker sich in die Dienste eines Interessenten begibt, sich von ihm

bezahlen lässt, manchmal sehr hoch, ist das für mich eine Form der Korruption.”

Das System – Die Machenschaften der Macht. Droemer Verlag, München 2001. S. 19. ISBN

3-426-27222-9.

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Urteil EGMR 75529/01 am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 (MRK) Menschenrechtskonvention gegen GERMANY in der „BRD“ festgestellt. Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, dass ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.

In einfachen Worten übersetzt heißt das: Die Bundesrepublik Deutschland ist kein rechtswirksamer Rechtsstaat.

Die Bundesrepublik Deutschland hat zugegeben, dass Staatsaufbaumängel vorliegen. Mängel

-> fehlende Staatlichkeit und fehlende Rechtskraft. Der hier angegebene Beschluss XII ZB

132/09 des BGH vom 09.06.2010 mit Seite 4 zur Urteilsbegründung bedeutet, dass eine

Ausfertigung, die nicht vollständig wortwörtlich der Urschrift entspricht, eine gerichtliche

Urkundenfälschung ist.“

Seite 48:

Seite 49 von 54:

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https://drive.google.com/file/d/1QbxWKFtjMg1PcoCrdzL1TElOrkF8CDXH/view 

Thomas Karnasch, u.a. Bürgerrechtler - von Politiker unter kritischer Beobachtung

Zum Scheerenberg 2 - 37186 Moringen

Betreff: Weiteres zum massiven Wahlbetrug in dem angeblichen Rechtstaat Bundesrepublik

Deutschland!

Datum: Tue, 22 Dec 2015 13:56:11 +0100

Von: Thomas Karnasch <politiker-unter-kritischer-beobachtung@gmx.de>

An: info@cdu.de, info@csu-bayern.de, info@spd.de, info@gruene.de, info@die-linke.de,

info@fdp.de, poststelle@generalbundesanwalt.de, poststelle@bgh.bund.de,

BVerfG@bundesverfassungsgericht.de, poststelle@bpra.bund.de, Poststelle LJV

Niedersachsen <poststelle@mj.niedersachsen.de>, pressestelle@mi.niedersachsen.de,

poststelle@sta.berlin.de, poststelle@stakarlsruhe.justiz.bwl.de,

poststelle@gsta.berlin.de, poststelle@genstakarlsruhe.justiz.bwl.de, poststelle@stam1.

bayern.de, poststelle@sta.justiz.saarland.de, STHPoststelle@

justiz.niedersachsen.de, poststelle@sta-wiesbaden.justiz.hessen.de, gstbspoststelle@

justiz.niedersachsen.de, Poststelle@sta-frankfurt.justiz.hessen.de,

vorstand@piratenpartei.de, info@oedp-bayern.de, gstelle@freie-waehler.de

An den Bundesjustizminister

An die Justizminister bzw. Justizsenatoren in den Bundesländern

An die zuständigen Staatsanwaltschaften

Betrifft – Protest-Beschwerde und Strafanzeige: schwerwiegende, also

staatsstreich-Dimension, beinhaltende vorsätzliche Beugung des Rechts – zu

Ungunsten der über 80 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland

lebenden Menschen – und das auch noch geschehen am eigentlich

bedeutendsten bundesdeutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht(…)!

Betrifft: das Skandal-„Urteil“ unter dem Aktenzeichen 2 BvC 4/14 des Bundesverfassungsgerichts

vom 26. März 2015 wurde also nicht ohne Hintergedanken

nicht ! ordnungs- und pflichtgemäß § 315 ZPO handschriftlich unterschrieben:

Zivilprozessordnung - http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__315.html 

§ 315 Unterschrift der Richter

(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. BGH, 11.07.2007 – XII ZR 164-03

„Auch ein sogenanntes Protokollurteil ist von allen mitwirkenden Richtern zu unterschreiben.“

BGH, Urteil vom 16. 10. 2006 – II ZR 101/ 05; OLG München 

„Zwar ist das angefochtene Protokollurteil auch ohne Unterschrift sämtlicher an

der Entscheidungsfindung mitwirkenden Richter mit seiner Verkündung existent

geworden (BGHZ 137, 49, 52). Jedoch können die fehlenden Unterschriften nicht

mehr rechtswirksam nachgeholt werden, weil seit der Urteilsverkündung die für  die Einlegung eines Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten

(§§ 517, 548 ZPO) verstrichen ist (BGH, NJW aaO S. 1882). Das Fehlen der

Unterschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (§ 547 Nr. 6 ZPO).“

Beweis: 

1. Die unzulässige - also strafrechtlich relevante Paraphe.

2. Der fehlende, zwingend vorgeschriebene Ausfertigungsvermerk, der bestätigen soll, das diese Ausfertigung mit dem Original in den Gerichtsakten identisch ist!

Deshalb ist davon auszugehen, dass DU-Ex. Ministerpräsident Peter Müller NICHT pflichtgemäß handschriftlich unterschrieben hat!

Und diese also Straftäter und Verbrecher Richter also auch NICHT:

Unglaublich: die anderen angeblichen Richter lassen sowas bis heute von Müller und den anderen DU/SU-Komplizen zu, ohne den Mund aufzukriegen!

                                         Hier ist die nächste strafrechtlich relevante Paraphe!

2. Weil der pflichtgemäße Ausfertigungsvermerk fehlt!

Strafprozeßordnung (StPO)

§ 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils

Urteil SenE v. 04.03.2005 – 8 Ss 16/05

(1) Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll

aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. Dies

muß spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen; diese Frist

verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat,

um zwei Wochen, und wenn die Hauptverhandlung länger als zehn Tage

gedauert hat, für jeden begonnenen Abschnitt von zehn

Hauptverhandlungstagen um weitere zwei Wochen. Nach Ablauf der Frist

dürfen die Urteilsgründe nicht mehr geändert werden. Die Frist darf nur

überschritten werden, wenn und solange das Gericht durch einen im Einzelfall

nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert

worden ist. Der Zeitpunkt des Eingangs und einer Änderung der Gründe ist von

der Geschäftsstelle zu vermerken.

Seite 27:

Richtereigenschaften nach Rechtsstaatsverständnis

Im Verständnis des modernen Rechtsstaats hat ein Richter diverse Anforderungen zu

erfüllen, die sich vor allem aus dem Recht auf ein faires Verfahren herleiten. Es sind

dies insbesondere:

Gesetzlichkeit

Den Parteien eines Verfahrens ist der gesetzliche Richter zu garantieren. Hiermit

wird gesagt, dass ein Fall vom Gericht nicht irgendeinem verfügbaren Richter

zugewiesen werden darf, sondern dass dieser Richter schon vorab aufgrund

abstrakter Kriterien festgelegt sein muss.

Unbefangenheit

Der Richter muss unbefangen sein, das heißt, er darf kein eigenes Interesse am

Ausgang des Verfahrens haben. Dies hätte er beispielsweise dann, wenn

eine der Parteien mit dem Richter verwandt ist. Unerheblich ist, ob sich

die Befangenheit zu Gunsten oder zu Lasten der betreffenden Partei auswirkt.

Keine Zugehörigkeit zu einer anderen Staatsgewalt

Um eine Machtkonzentration zu verhindern, darf ein Richter (als Angehöriger

der Judikative) nicht gleichzeitig ein Amt in einer der beiden anderen

Staatsgewalten (Legislative, Exekutive) innehaben.[3]

Wahl oder Ernennung

Ein Mensch kann sich nicht selbst zum Richter ernennen und er kann das Amt

nicht erben. Viel eher ist er entweder zu wählen oder durch eine legitimierte

Stelle (zum Beispiel die ihrerseits demokratisch legitimierte Exekutive) zu

ernennen.[4]

Zu diesen Vorgaben können, je nach Staat, diverse weitere Anforderungen, wie

beispielsweise an das Mindestalter, den Wohnort oder die Sprachkompetenzen des

Bewerbers stoßen.[5] Ebenfalls nicht zwingend braucht die Voraussetzung einer

juristischen Ausbildung zu sein (so genanntes Laienrichtertum). In vielen Kantonen der

Schweiz bestehen für Richter keine Ausbildungsvorgaben – wenngleich ein Großteil in

der Realität dennoch über ein Studium der Rechtswissenschaften verfügt.[5]

Seite 28:

§ 35 Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte

In einem Verfahren nach § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 21 Abs. 3, §§ 30 und 34 kann das

Gericht auf Antrag dem Richter die Führung seiner Amtsgeschäfte vorläufig

untersagen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung

(1) Stimmt ein Richter seiner Aufstellung als Bewerber für die Wahl zum Deutschen

Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihm auf

Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung

seiner Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der Dienstbezüge zu gewähren.

(2) Nimmt ein Richter die Wahl in den Deutschen Bundestag oder in die gesetzgebende

Körperschaft eines Landes an oder wird ein Richter mit seiner Zustimmung zum

Mitglied der Bundesregierung oder der Regierung eines Landes ernannt, so enden das

Recht und die Pflicht zur Wahrnehmung des Richteramts ohne gerichtliche

Entscheidung nach näherer Bestimmung der Gesetze.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 37 Abordnung

(1) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit darf nur mit seiner Zustimmung

abgeordnet werden.

(2) Die Abordnung ist auf eine bestimmte Zeit auszusprechen.

(3) Zur Vertretung eines Richters darf ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf

Zeit ohne seine Zustimmung längstens für zusammen drei Monate innerhalb eines

Geschäftsjahres an andere Gerichte desselben Gerichtszweigs abgeordnet werden.

Seite 29:

Fünfter Abschnitt

Besondere Pflichten des Richters

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 38 Richtereid

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik

Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und

Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und

Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die

Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich

geleistet werden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit

Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer

Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet

wird.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Eines sollten insbesondere die Herren und Damen Just-, Innenminister und Regierungs-

Chefs nicht vergessen:

Schon zu den nächsten Wahlen insbesondere auf Landes- und Bundesebene werden die

Menschen besonders in den Wahlkreisen egozentrischer und somit schlechter Politiker,

ausführlich über deren Machenschaften in Kenntnis gesetzt!!

Politik, Justiz- und andere öffentliche Behörden verursachen durch überbordende

Vetternwirtschaft, Vertuschung von Straftaten und Strafvereitelung im Amt bei solchen

u.a. mit Sicherheit einen gesellschaftlichen Schaden von mehr als 100 Milliarden Euro Jahr

für Jahr.

Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch 

P.S. Die Politik sollte schnellstmöglich auf den Weg der Rechtschaffenheit einbiegen!

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