- Die Meinungsfreiheit ist durch allgemeine Gesetze im Sinne Art. 5 Abs. 2 GG einschränkbar. Gesetze also, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgut dienen.Die Auschwitzlüge und die Meinungsfreiheitwww.juracademy.de/rechtsprechung/article/die-auschwitzluege-und-die-meinun…
Seit Erscheinen dieser Online Tageszeitung am 20. Dezember 2020 hat es dutzende Sabotage-Akte zwecks Verhinderung von Veröffentlichungen über unliebsame Wahrheiten bis hin zum Anschlag auf das Rechenzentrum in Straßburg am 10. März 2021 gegeben, wo auch diese Online Tageszeitung gespeichert ist: nicht nur die Verschleppung vom 7. Juli 2021 von mir ging maßgeblich von der Althusmann-DU und dem Biden-Regime aus!
Pinocchio Putsch-Biden fordert in Telefonat am 19.02.2014 Janukowitsch in Kiew auf, Gewalt auf dem Maidan zu unterbinden: nächsten Tag geschah das Biden/Obama-Rechte Kräfte Massaker auf dem Maidan!
Oder hier Lesen: Wulff-Busenfreund Justiz/ Urkundenfälscher §§ 263 - 339 StGB-Andresen zwecks Verfolgung Unschuldiger...
Hiermit zum Xten Male überführt!
Hiermit zum Xten Male überführt!
Zudem am 15. Juli 2021 beim zuständigen "Landgericht" Göttingen einen Atrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt = Später nochmal mehrmals in Einschriben Rechtsmittel daran erinnert:
Das "OLG" Braunschweig befasste sich mit der Sachlage und führte in Dokumenten an, dass ich einen Antrag auf Vorläufigen Rechtsschutz gestellt habe: weder "Landgericht" Göttingen - noch "Amtsgericht" Northeim - noch "Staatsanwaltschaft" Göttingen gingen jemals darauf ein:
Weil das Verfolgungs Unschuldiger "Verfahren" darüber hinaus zwingend unter dem Rechtsschutz hätte geführt werden müssen und meine Rechte zusätzlich bestärkt hätte, haben diese notorischen Verfolger Unschuldiger das einfach Gestapo-gleich ignoriert!
Könnt Ihr im Ausschnitt oben im letzten Satz Nachlesen!
Könnt Ihr im Ausschnitt oben im letzten Satz Nachlesen!
Hier der Ausschnitt ist wohl zu klein?
Gelogen... :von wegen es hätte am 21.6.21 "Anklage" vor dem "Amtsgericht" Northeim gegeben!
Einen Termin für so einen Schauprozess hat es N I E gegeben: dennoch wurde ich mit der Gestapo-gleichen L ü g e 7.7.21 verschleppt, ich wär nicht zum Schauprozess errschienen.
= Selbstverständlich hätte ich dann Rechtsmittel eingelegt = Kann mich NICHT an sowas erinnern UND konnte auch k e i n e Belege finden!
Und in Anbetracht der vielen nachfolgend erläuterten bzw. angeführten Beweise, trauten sich diese notorischen Verfolger Unschuldiger offenbar NICHT!
Betrifft: Fake-Pamphlete - "Amtsgericht" Northeim - "Staatsanwaltschaft" Göttingen -
FH Güstrow: Die beglaubigte Abschrift ist eine Zweitschrift (= Abschrift) einer Ur-kunde, bei der durch den Beglaubigungsvermerk der inhaltliche Gleichlaut mit der Urkunde bestätigt wird.
JuraForum-Tipp:
Es handelt sich um einen weit verbreiteten Irrtum, dass geglaubt wird, eine Beglaubigung einer Kopie bescheinige zugleich die Echtheit oder Gültigkeit der Vorlage. Dem ist nämlich gerade nicht so. Mit der Beglaubigung wird lediglich öffentlich bestätigt, dass eine Abschrift inhaltlich mit der Vorlage (Urschrift) identisch ist.
Siehe die beiden Posteinlieferungsbelege über die eingelegten Rechtsmittel per Einschreiben ganz unten ans Folter-"Amtsgericht" Northeim und Folter-"Landgericht"! ... nachfolgend ...
Mit der amtlichen Beglaubigung einer Ablichtung bestätigt die Behörde, dass die Kopie mit dem Original übereinstimmt. Die zuständige Stelle beglaubigt die Abschrift durch einen Beglaubigungsvermerk, der folgende Angaben enthalten muss:genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift oder Kopie beglaubigt wird...
www.service-bw.de/leistung/-/sbw/Abschriften+Ablichtungen+Vervielfaeltigunge…
Offensichtlich sind beide Fake-Pamphlete in den Justizakten NICHT unterschrieben !
Ist die amtliche Beglaubigung von Unterschriften ohne zugehörigen Text unzulässig?
Die amtliche Beglaubigung von Unterschriften ohne zugehörigen Text sowie von Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuches) bedürfen, ist unzulässig (§ 34 Abs. 1 Satz 2 VwVfG).
Amtliche Beglaubigung von Dokumenten und Unterschriften
www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_…
Rechtsanwalt: Beschluss des OLG Stuttgart vom 07.01.2021 – Az.: 2 Rv 16 Ss 914/20 –
Das OLG Stuttgart hat am 07.01.2021 ein Urteil des Amtsgerichts Horb a.N. vom 11.08.2020 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt, weil es an einer wirksamen Anklageschrift und damit an einer Prozessvoraussetzung gefehlt hat.
Verfolgung Unschuldiger – Wikipedia
Verfolgung Unschuldiger – Wikipedia
https://de.wikipedia.org › wiki › Verfolgung_Unschuldiger
Übersicht - Wortlaut - Strafdrohung - Tathandlung - Subjektiver Tatbestand - Konkurrenzen -
Dienstrechtliche Folgen - Vorkommen
Die Verfolgung Unschuldiger ist in Deutschland gemäß § 344 des Strafgesetzbuches (StGB) ein Verbrechen, welches mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft wird. Die Tat gehört zu den echten Amtsdelikten.
Nach dem Legalitätsprinzip sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte einerseits verpflichtet, ... auch nach Entlastendem zu Suchen …Wikipedia · Text unterliegt der CC-BY-SA-Lizenz
§ 344 Strafgesetzb. Verfolgung Unschuldiger
§ 344 Strafgesetzb. Verfolgung Unschuldiger
(1) Wer als Amtsträger ...absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Das trifft auf den falschaussagenden Joerge Penk - den bestochenen "Gutachter" Pfender - den bestochenen "Pflichtverteidiger" Konnopka zu
Und auf Staatsanwältin Meyer: wobei sich die Havliza - Althusmann - Busemann - Schünemann & Komplizen-Gang noch erdreistete, trotz meiner Deutlichmachung, dass sich diese Strafantrag - Strafanzeige ausdrücklich NICHT gegen die gezwungene Staatsanwältin richtet, wurde ein Fake-Verfahren zu Papier gebracht, dass, wie sollte es anders sein, dann auch noch mit einer weiteren Vielzahl von Verbrechen mit Strafvereitelung im zu Papier gebracht wurde: Straftaten gegen mich hat es also wie geschildert von Anfang an gegeben!
Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation stellt für des Angeklagten einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gem. Art. 6 I S. 1 MRK dar. 15 Insofern besteht Einigkeit. Umstritten ist jedoch, welche rechtliche Folgen eine solche Tatprovokation für das Strafverfahren nach sich zieht.
www.justico.de/rechtstipps/vom-staat-zur-straftat-verfuehrt-zu-den-folgen-einer-…
§ 357
Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.
Das hier stellt einen Fake-Justizurkundenfälschung §§ 263 - 358 StGB "Haftbefehl" dar!
Das bedeutet offenbar, dass auch hierfür § 317 ZPO zutrifft!
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung
§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben.
(2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt...
Was ist ein Ausfertigungsvermerk?
Was ist ein Ausfertigungsvermerk?
Ausfertigung (Rechtsverkehr) Eine Ausfertigung ist in Deutschland eine Abschrift der Urschrift einer Urkunde und ist zwingend mit einem Ausfertigungsvermerk zu versehen (§ 49 Abs.
Das sind Hinweise darauf, warum ich im Web für "Hatbefehl Ausfertigung" nichts finden konnte!
Das IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft bietet Fachinformationen für
> Steuerberater - > Rechtsanwälte - > Gesundheitsberufe - > Unternehmer & Selbständige an.
https://dejure.org › gesetze › StPO › 37.html
(1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten
- StPO: Die Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls - Lecturio …https://www.lecturio.de/magazin/rechtmaessigkeit-eines-haftbefehls Hintergrund Des Haftbefehls Voraussetzungen eines rechtmäßigen Haftbefehls Rechtsschutz gegen einen Haftbefehl Mehr zu lecturio.de anzeigen 1. Dringender Tatverdacht, § 114 Abs.2 Nr.1 StPO Zunächst muss gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht bestehen, §§ 114 Abs.2 Nr.1, 112 Abs.1 StPO. 2. Haftgrund, §§ 114 Abs.2 Nr.2, 112 Abs.2 StPO Weiterhin muss einer der im Gesetz in § 112 Abs.2 StPO abschließend genannten Haftgründe für eine Untersuchungshaft vorliegen: 1. Flucht oder Fluchtgefahr 2. Verdunkelungsgefahr 3. Verdacht eines Schwerverbrechens 4. Wiederholungsgefahr
Diese Verbrecher haben also das hier wie nach 1933 angewndt:
§ 802g ZPO Erzwingungshaft (1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl.
www.zivilprozessordnung-zpo.de/zpo/802g.html
Untätigkeitsbeschwerde = auch missachtet!...
Untätigkeitsbeschwerde = auch missachtet!...
Das Rechtsstaatsprinzip umfasst auch die Verpflichtung der Verwaltung oder der Gerichte, über Anträge zeitnah zu entscheiden bzw. strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit gerichtlich zu klären. Geschieht dies nicht, kann sich der Betroffene mittels sogenannter Untätigkeitsbeschwerde wehren. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Untätigkeit auf Willkür beruht, es somit keinen sachlichen Grund dafür gibt. Gesetzlich herleiten lässt sich die Beschwerde aus Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention.
FH Güstrow: Die beglaubigte Abschrift ist eine Zweitschrift (= Abschrift) einer Ur-kunde, bei der durch den Beglaubigungsvermerk der inhaltliche Gleichlaut mit der Urkunde bestätigt wird.
Ab wann ist eine Untätigkeitsbeschwerde möglich?
Ab wann ist eine Untätigkeitsbeschwerde möglich?
Die Untätigkeitsbeschwerde gegen ein Gericht ist dann möglich, wenn das Verhalten des Gerichts einer völligen Verweigerung der Entscheidung gleichkommt oder es mit einer Aussetzung des Verfahrens gleichzusetzen ist. Eine willkürliche Rechtsverweigerung des Gerichts muss der Betroffene nicht hinnehmen und kann sich bei einer völligen Untätigkeit oder einer außergewöhnlich langen Verzögerung mittels Untätigkeitsbeschwerde wehren
Die unglaublich korrupte/Eid-brechende Leyen-Vetternwirtschaft in Brüssel und Straßburg hat noch immer NICHT pflichtgemäß nach Recht & Gesetz ein Verfahren eingeleitet!
1. Auflösung Landtag in Niedersachsen längst überfällig wegen unzähligen Polit-Verbrechen!
(a) In Form von schändlicher Ausnutzung der Unwissenheit der Menschen aufgrund NICHT hinnehmbarer Desinformation - Propaganda!
2. (a) Auflösung Landtag in Hessen wegen Polit-Verbrechen sehr wahrscheinlich unumgänglich!
3. (a) Auflösung Landtag in Sachsen muss infolge der Wiederholungs-Kollaboration seit 2011 umfassend geprüft werden!
4. (a) Auflösung Bundestag wegen Untätigkeit nach Folter-Verschleppungs Schilderung u.a. ist wahrscheinlich auch unumgänglich.
5. (a) Auflösung Landtag in Schleswig-Holstein wegen vorsätzlicher Wählertäuschung § 108a StGB u.a.
6. (a) Auflösung Landtag in Nordrhein-Westfalen wegen vorsätzlicher Wählertäuschung § 108a StGB u.a.
7. Wahrscheinlich sind infolge der Untätigkeit spätestens seit dem ungeheuerlichen Schäuble/ Merkel/Kauder/Röttgen/Leyen/Lammert u.a. DU-KAS-Mitputsch in der Ukraine um Februar 2014 "Bundestag" sowie a l l e "Landesparlament"e nach Recht & Gesetz NICHT mehr aufrechtzuhalten! (Wahlbetrügereien um die "Landragswahl"en - "Bundestagswahl" Sept. 2013).
Desinformation
Desinformation wird das gezielte Verbreiten von Falschinformationen genannt, dessen Ziel ist, die Gesellschaft, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen im Sinne politischer oder wirtschaftlicher Interessen zu täuschen. Selten bezeichnet „Desinformation“ auch die beschriebene Falschinformation selbst. Wikipedia
Ist Bouffier u.a. schon in Strafanstalt ?
Ist Bouffier u.a. schon in Strafanstalt ?
Ungeheuerlich: die Strafanzeigen gegen Koch und ggf. aus Wiesbaden stammende Mitglieder im DU Bundesvorstand hätte die wieder überführte Staatsi Wiesbaden an sich nehmen dürfen!
Vier unterschiedliche Datumsangaben bedeuten vier verschiedene Sachverhalte - die angeführten Protagonisten machen das zum Weiteren deutlich: Staatsi Wiesbadem bei Auftrags-Strafvereitelung überführt!
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Ist Bouffier u.a. schon in Strafanstalt ?
Ist Bouffier u.a. schon in Strafanstalt ?
Ungeheuerlich: die Strafanzeigen gegen Koch und ggf. aus Wiesbaden stammende Mitglieder im DU Bundesvorstand hätte die wieder überführte Staatsi Wiesbaden an sich nehmen dürfen!
Vier unterschiedliche Datumsangaben bedeuten vier verschiedene Sachverhalte - die angeführten Protagonisten machen das zum Weiteren deutlich: Staatsi Wiesbadem bei Auftrags-Strafvereitelung überführt!
... So in etwa:
... So in etwa:
Pfingstsonntag, den 5. Juni 2022 um 14 Uhr von Phil. Thomas Karnasch
